Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Für Bundesrat Joseph Deiss berücksichtigt der zweite Modalitätenvorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen zu wenig die Anliegen der Schweiz
(ots)Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, hat den zweiten Vorschlag über die Modalitäten der Agrarverhandlungen in der WTO zur Kenntnis genommen. Er bedauert, dass der Verhandlungsvorsitzende Stuart Harbinson die Forderung von 75 Ländern nicht beachtet hat, die Zollreduktionsformel der Uruguay Runde (-36% im Durchschnitt und 10% oder 15% im Minimum) zu übernehmen.
Er stellt mit Erstaunen fest, dass der zweite Vorschlag über die Modalitäten immer noch keine Modalitäten über die Regeln inklusive der Umsetzung der Mulifunktionalität (geographische Herkunftsangaben, bessere Information der Konsumenten) enthält.
Bundesrat Joseph Deiss anerkennt gewisse punktuelle Verbesserungen im Bereich der Direktzahlungen (Tierwohl und Umwelt), die auf einem Schweizer Vorschlag basieren.
Da sich der neue Text von der ersten Version nicht fundamental unterscheidet, ist Bundesrat Joseph Deiss der Meinung, dass der Text nicht als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Dazu müsste er fundamental geändert werden, sowohl in der Stossrichtung wie im Inhalt (Regeln und Reduktionszahlen).
Er hat die Schweizer Verhandlungsdelegation instruiert, einen Text über die Modalitäten zu verhandeln, der den Schutz von verletzlichen Agrarsektoren garantiert. Diese wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, einen für alle annehmbaren Kompromiss zu erwirken. Für die Schweiz geht es bei den WTO-Verhandlungen um etappenweise und nicht um radikale Liberalisierungen.
Auskünfte: Botschafter Luzius Wasescha, seco, Tel. 031 322 23 33