Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Der Bundesrat präzisiert die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde von Doha
Bern (ots)
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO in drei Bereichen präzisiert. Das Mandat für die WTO-Landwirtschaftsverhandlungen hält fest, dass die Modalitäten für die Verhandlungen Regeln zur Umsetzung der Multifunktionalität in der Landwirtschaft enthalten und die Abbauzahlen für Zölle und Subventionen realistisch sein müssen. Der heute vorliegende Vorschlag für die Modalitäten erfüllt diese Voraussetzungen nicht und kann deshalb nicht als Verhandlungsgrundlage dienen. Nachdem am 31. März kein Beschluss über die Modalitäten gefasst werden konnte, werden die Verhandlungen weitergeführt. Die Schweiz wird sich weiterhin für eine flexible und konsensfähige Lösung einsetzen.
Im Dienstleistungsbereich hat der Bundesrat die Offerte der Schweiz genehmigt. Diese Offerte ist das Resultat eines breit angelegten Vernehmlassungsverfahrens und enthält Verbesserungen in Bereichen, welche die Attraktivität des Handelsplatzes Schweiz für ausländische Investoren erhöhen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungen für Schweizer Unternehmen verbessern sollen. Die Offerte enthält nichts in folgenden Bereichen: Post, Bahn- und Stadtverkehr, Gesundheit, Trinkwasser, obligatorischer Schulunterricht sowie kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen.
Der dritte Bereich betrifft die Verhandlungen über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen auf Industrieprodukte. In diesem Bereich hat die Schweiz angesichts ihres sehr tiefen Zollniveaus ein grosses Interesse, den Marktzugang im Ausland zu verbessern. Die Modalitäten für die Verhandlungen sollen dies wiederspiegeln und einen effektiven Abbau von Zöllen und anderen Handelsmassnahmen vorsehen.
Die nächste Ministerkonferenz der WTO findet vom 10. bis 14. September 2003 in Cancun, Mexiko, statt. An jenem Treffen wird es unter anderem darum gehen, Impulse für die laufenden Verhandlungen zu geben. Die Runde sollte am 1. Januar 2005 abgeschlossen werden.
Auskünfte: Botschafter Luzius Wasescha, seco, Tel. 031 322 23 33
Ministerin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, seco, Tel. 031 322 22 10