Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Präsentation des OECD-Berichts 2003 über die Wirtschaftslage in der Schweiz
Bern (ots)
Schleppende Strukturreformen und ungenügender Wettbewerb behindern das Wachstum Noch ist die Schweiz ein reiches Land mit vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit und stabilen Preisen. Das anhaltend bescheidene Produktivitätswachstum gibt der OECD jedoch zur Sorge Anlass. Dass der 2001 eingetretene Abschwung sogar zu einer rückläufigen Wirtschaftsleistung führte, verdeutlicht die Dringlichkeit rascher und ehrgeiziger Strukturreformen. Der Schlüssel zu höherer Produktivität und stärkerem Wachstum liegt darin, vorab in den geschützten Bereichen der Wirtschaft den Wettbewerb zu fördern und mit geeigneten Regeln den wechselseitigen, grenzüberschreitenden Marktzugang zu ermöglichen. Ehrgeizige Reformen könnten das BIP über eine Zehnjahresperiode um bis zu 8% steigern. Dies ist die zentrale Aussage des neusten OECD-Berichtes über die Wirtschaft und Wirtschaftspolitik der Schweiz im Jahre 2003. Der Bericht ist am 30. Januar 2004 vom Hauptautor der Studie, OECD- Vertreter Claude Giorno, sowie vom Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik des Staatssekretariats für Wirtschaft, Aymo Brunetti an einer Medienkonferenz vorgestellt worden.
Mit ihrem ländervergleichenden Ansatz bestätigt die OECD die Ergebnisse der Analysen des EVD im Wachstumsbericht, welche aus einer nationalen Perspektive heraus angestellt worden waren. Zusätzlich liefert die OECD einen Ansatz zur Quantifizierung der Effekte von wettbewerbssteigernden Reformen.
Aymo Brunetti, Leiter der Schweizer Delegation am Länderexamen der OECD, erklärte, dass sich ein grosser Teil der Empfehlungen der OECD mit den entsprechenden Anstrengungen des EVD deckten. Stossrichtung und Schwerpunkte des Berichts schienen dem EVD richtig gesetzt zu sein. Die beschlossene Verschärfung des Kartellgesetzes werde durch einen Abbau von Hemmnissen bei der Ausübung geschützter Berufe und im öffentlichen Beschaffungswesen ergänzt. Wenn im internationalen Quervergleich auch etwas zögerlich, finde die Marktöffnung in den Netzwerksektoren eine Fortsetzung. Auch im Gesundheitswesen und der Landwirtschaft würden die strukturellen Anpassungen weiter gehen. Wichtig sei jedenfalls aus Sicht des EVD, dass eine breite Koalition aus Parteien, Kantonen und Verbänden sich hinter die vorgesehenen Massnahmen zugunsten des Wirtschaftswachstums stelle und für die entsprechenden Reformen öffentlich eintrete.
Die wesentlichen Aussagen des OECD-Berichtes auf einer Seite
Das Urteil der OECD über die ungünstige konjunkturelle Entwicklung der jüngsten Zeit fällt zwar verständnisvoll aus: Die Schweizer Wirtschaft wurde von der weltwirtschaftlichen Schwäche stärker betroffen als die meisten Industriestaaten. Die OECD führt die stagnierende bis rückläufige BIP-Entwicklung allerdings nur zum Teil darauf zurück, dass verschiedene Schlüsselbranchen und für die Schweiz zentrale ausländische Absatzmärkte vom weltweiten Rückschlag überdurchschnittlich tangiert wurden. Sie meint, dass erst das tiefe Trendwachstum dazu führte, dass die Zahlen in den roten Bereich sanken. Auch in den Jahren 2004 und 2005 wird die Schweiz in der Einschätzung der OECD am Schluss des internationalen Wachstumszugs fahren, mit Wachstumsraten von 1¼% bzw. 1¾%.
Angesichts der schwachen Konjunktur hält die OECD die expansive Ausrichtung der Wirtschaftspolitik für angemessen. Die lockere Geldpolitik soll beibehalten werden, bis sich der Wiederaufschwung durchgesetzt hat. Nimmt die Gefahr einer deflationären Entwicklung zu, etwa im Fall einer markanten Frankenaufwertung, muss die Nationalbank laut OECD bereit sein, auch unorthodoxe Instrumente gemeint sind vor allem Devisenmarktinterventionen einzusetzen. In der Budgetpolitik befürwortet die OECD eine leicht expansive Ausrichtung für 2004. In der derzeitigen Konjunktur unterstützt die OECD die Strategie des Bundesrates, das strukturelle Defizit zwischen 2004 und 2007 schrittweise abzubauen. Eine weitere strukturelle Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ist hingegen unerwünscht und zur Konjunktur¬stimulierung in einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz wenig wirksam.
Zur Gewährleistung langfristig gesunder Staatsfinanzen sind über das Entlastungsprogramm 2003 hinaus grundlegende Reformen unerlässlich, die an den Wurzeln der Ausgaben¬steigerungen ansetzen. Dabei sind auch die Wohlfahrtseinrichtungen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsalterung zu überprüfen. Die Eindämmung der ab 2015 zu erwartenden Finanzierungslücke bei der AHV hat aus Gründen des Ausgleichs unter den Generationen auf der Einnahmenseite und bei den Leistungen anzusetzen. Eine zu rasche Sanierung der Pensionskassen soll mit Rücksicht auf die Konjunktur vermieden werden, doch gilt es, deren Transparenz und Überwachung zu verbessern. Die Massnahmen zur administrativen Entlastung zielen im Urteil der OECD in die richtige Richtung, reichen aber allein nicht aus. Zur Überwindung der Wachstumsschwäche sind weitergehende Reformen nötig.
Schwerpunktthema des diesjährigen Berichts ist die Stärkung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft durch vermehrten Wettbewerb auf den Produktemärkten. Hauptursache des niedrigen Produktivitätswachstums (von 0,5% im Mittel der Jahre 1990-2001) ist für die OECD-Experten ein nach wie vor ungenügender Wettbewerb in manchen Bereichen vor allem der inländischen Wirtschaft. Besonders schwach ist der Wettbewerb namentlich in den Netzwerkindustrien, im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in verschiedenen freien Berufen, im öffentlichen Beschaffungswesen sowie im Detailhandel. Ehrgeizige Reformen in diesen Bereichen könnten das BIP über eine Zehnjahresperiode um bis zu 8% steigern.
Das neue Kartellgesetz, mit der Einführung unmittelbarer Sanktionen, soll nun mit aller Konsequenz umgesetzt und das Binnenmarktgesetz angepasst werden. Dazu müssen die Ressourcen der WEKO aufgestockt werden. Auch ist eine grössere Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder zu gewährleisten. Das Interesse der OECD richtet sich auch auf die unterdurchschnittliche Entwicklung der internationalen Marktöffnung in der Schweiz. Die WEKO kann bei Behinderungen der Importkonkurrenz im Falle patentgeschützter Güter nur fallweise tätig werden. Deshalb sind Verhandlungen mit der EU über die Einführung des Prinzips der regionalen Erschöpfung im Patentrecht anzustreben.
Die Schaffung eines wettbewerblicheren Umfelds ist gemäss OECD zu ergänzen durch eine Steigerung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer (von 66,1% im Alter 55-64 Jahre) und der Frauen sowie durch eine Reform des Bildungswesens in Richtung eines effizienteren Ressourceneinsatzes. Abschliessend führt eine Analyse der Umweltpolitik zu gemischten Benotungen: ökologisch gute Resultate werden zum Teil nur mit sehr hohen Kosten erreicht.
Auskünfte: Staatssekretariat für Wirtschaft, Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, Tel. 031 322 21 40;
Patrick Krauskopf, Vizedirektor WEKO, Tel. 031 323 53 40 (zum Bereich der Wettbewerbspolitik)