Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Kündigung von Freihandelsabkommen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung; Freihandels- und Agrarabkommen mit Chile
Bern (ots)
Der Bundesrat hat am 28. April 2004 im Zusammenhang mit dem Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn zur Europäischen Union den Änderungen zugestimmt, welche die bisherigen vertraglichen Zollpräferenzen der Schweiz gegenüber diesen Ländern per 30. April 2004 ausser Kraft setzen. Die mit den erwähnten mittel-osteuropäischen Ländern abgeschlossenen Präferenzabkommen sind auf den gleichen Zeitpunkt gekündigt worden. Ab 1. Mai 2004 gelten für Ursprungswaren aus den neuen EU- Mitgliedstaaten die gleichen Zollansätze, wie sie für Waren mit Ursprung in der EU angewendet werden.
Die eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2003 das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Chile und das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile genehmigt. Gestützt auf diesen Entscheid hat der Bundesrat beschlossen, die Abkommen in Kraft zu setzen, sobald die Ratifikation durch Chile erfolgt ist. Der Ratifikationsprozess in Chile wurde bereits eingeleitet; es wird damit gerechnet, dass die Abkommen im Sommer 2004 in Kraft treten werden.
Auskünfte: Urs Jaun, Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik, seco, Tel. 031 323 11 22
Stefan Moser, Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik, seco, Tel. 031 322 24 09