Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Massnahmen zur Wahrung der Menschenrechte im Welthandel genügen
Bern (ots)
Der Bundesrat erachtet die Massnahmen zur Wahrung der Menschenrechte im Rahmen des internationalen Handels als genügend und sieht von weiteren Massnahmen ab. In einem Postulat hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat aufgefordert, einen internationalen Kodex auszuarbeiten, um die Wahrung der Menschenrechte im Welthandel zu gewährleisten. In seinem Bericht stellt der Bundesrat die Politik der Schweiz in Menschenrechtsfragen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung dar und geht auf einige der Initiativen und Massnahmen ein, welche die Schweiz in diesem Bereich innerhalb der internationalen Gemeinschaft ergriffen hat.
Um zu gewährleisten, dass die Politik der Schweiz weiterhin den vom Postulat beabsichtigten allgemeinen Zielen folgt, wird der Bundesrat darauf achten, dass die Schweiz diese Entwicklungen sowohl auf multinationaler als auch auf bilateraler Ebene in der Entwicklungszusammenarbeit und in ihren Kontakten zur Privatwirtschaft weiter unterstützt.
Auskünfte: Jean-Jacques Elmiger, seco, Internationale Arbeitsfragen, Tel. 031 322 28 87