Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Exportförderung Bericht der EFK und Botschaft über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2006 und 2007
Bern (ots)
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat vom Evaluationsbericht zur Exportförderung der Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Kenntnis genommen und seine Stellungnahme dazu abgegeben. Überdies verabschiedete er den Entwurf des Bundesbeschlusses und die Botschaft über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2006 und 2007. Für die beantragte Finanzierungsperiode gilt es, den vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) seit 2004 eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und die auch von der EFK in ihrem Evaluationsbericht aufgezeigten Ziele zu erreichen.
Auf der Grundlage des Exportförderungsgesetzes vom 6. Oktober 2000 unterstützt Osec Business Network Switzerland (Osec) schweizerische und liechtensteinische Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Wahrnehmung bestehender und beim Aufbau neuer Exporttätigkeiten im Ausland. Ihr Dienstleistungsangebot umfasst die allgemeine Informationsvermittlung über Märkte, Branchen und aussenwirtschaftlich relevante Themen, die Erstberatung bei Fragen rund um den Export sowie Marketingunterstützung im Ausland (Messebeteiligungen).
Der Bundesrat beantragt für die Weiterführung der Exportförderung einen Zahlungsrahmen von insgesamt 34 Millionen Franken für die Jahre 2006 und 2007. Dies entspricht den heute zur Verfügung stehenden Mitteln gemäss Bundesbeschluss vom 25. September 2003 über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004 und 2005. Im erwähnten Bundesbeschluss wurde der Bundesrat gleichzeitig beauftragt, eine Evaluation der Exportförderung durchzuführen. Der Bundesrat hat in der Folge auf Antrag des EVD die EFK als unabhängiges Aufsichtsorgan mit dieser Untersuchung beauftragt. Die EFK kommt in ihrem Bericht für die Untersuchungsperiode bis Ende 2003 zum Schluss, dass das neue Exportförderungsgesetz positive Wirkungen zeige, die Dienstleistungen für Unternehmen professionalisiert worden seien und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren bereits eine gewisse Verbesserung erfahren habe. Die Koordination zwischen den zahlreichen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Organisationen bleibe indessen die Hauptschwäche des heutigen Systems. Sie gibt daher fünf Empfehlungen ab, um die Exportförderung mit den vorhandenen Mitteln wirkungsvoller zu machen:
-Die Anzahl der öffentlichen oder stark subventionierten Institutionen sei zu verkleinern. -Die komplizierten Unterstellungsverhältnisse seien zu vereinfachen und die Kostentransparenz zu erhöhen. -Die Dienstleistungen seien zu bündeln. -Das Subsidiaritätsprinzip sei klar zu umschreiben und entsprechend anzuwenden. -Die Aufsicht über die Exportförderungsorganisation sei zu verstärken.
Ziele dieser Empfehlungen sind die Nutzung weiterer Synergiepotenziale in der Export- und Aussenwirtschaftsförderung, Synergien in der Führung und Kontrolle des Aussennetzes, die optimale Nutzung aller auf dem Markt angebotenen Exportförderungsdienstleistungen, die Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Subsidiaritätsprinzips sowie die Erhöhung des Kundennutzens.
Der Bundesrat ist mit den von der EFK aufgezeigten Zielen einverstanden und wird sich für deren rasche Erreichung einsetzen. Das EVD hat seit 2003 durch zielgerichtete Massnahmen auch bereits mehrere Schritte in die im Bericht angegebene Richtung unternommen. Weitere sind für 2005 geplant. So setzt der neue, seit 1. Januar 2004 gültige Leistungsauftrag bereits folgende Schwerpunkte: Verbesserung des Kundennutzens, Subsidiarität und Netzwerk- Koordination. Zudem wurde das privatwirtschaftliche Ausbildungsangebot von Osec per 1. Januar 2004 in die Privatwirtschaft ausgelagert und die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen im Bereich der Export- und Aussenwirtschaftsförderung tätigen Akteure, u.a. durch den gemeinsamen Betrieb einer zentralen Anlaufstelle für KMU seit Herbst 2004, verstärkt.
Für 2005 ist ausserdem vorgesehen, die Verfügungsgewalt von Osec über das Aussennetz (Swiss Business Hubs) weiter zu erhöhen. Neu wird Osec ermöglicht, extern rekrutierte MitarbeiterInnen einzustellen sowie gegebenenfalls Hub-Verlagerungen durchzuführen. Zudem werden sich EDA-Hubs fortan gemäss dem Subsidiaritätsprinzip auf ein am Zielort bereits bestehendes Aussennetz abstützen. Das EVD wird die Wirkung dieser Massnahmen innert Jahresfrist kritisch prüfen. Gleichzeitig wird es überprüfen, ob zur Erreichung der gemäss EFK-Empfehlungen anzustrebenden Ziele weiter gehende Massnahmen, namentlich eine Unterstellung der Swiss Business Hubs unter die Exportförderungsorganisation und eine Ausschreibung des Exportförderungsmandats, notwendig und sinnvoll sind.
Der vollständige Evaluationsbericht ist auf der Website der EFK veröffentlicht: www.efk.admin.ch
Bern, 23. Februar 2005
Für weitere Informationen: Manuel Sager, Chef Kommunikation EVD, Tel. 031 322 20 25 Eric Scheidegger, seco, Direktion für Standortförderung, Tel. 031 322 29 59