Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: EVD: Die Schweiz sieht verstärkte Rolle der EBRD in den ärmsten Transitionsländern
Bern (ots)
Bundesrat Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt vom 22.-23. Mai 2005 an der 14. Jahrestagung der EBRD in Belgrad, Serbien und Montenegro teil. Die Minister diskutieren über die strategische Neuausrichtung der Bank nach dem EU Beitritt von acht ihrer Einsatzländer. Ebenfalls wird Bilanz gezogen über die letztes Jahr lancierte Initiative zugunsten der ärmsten Transitionsländer. Bundesrat Deiss führt bilaterale Gespräche mit Regierungsvertretern von Serbien und Montenegro und besucht zwei Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Die Jahresversammlung der EBRD steht dieses Jahr ganz im Zeichen der strategischen Neuausrichtung der Bank. Nach dem Beitritt von acht EBRD-Einsatzländern zur Europäischen Union und in Anbetracht dessen, dass sich drei weitere Länder auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten, ist die EBRD gefordert, ihre zukünftige Rolle zu überdenken. Dieser Schritt bestätigt, dass die Unterstützung der Bank in diesen Ländern nur noch in spezifischen Sektoren und Regionen benötigt wird. Gleichzeitig will die EBRD ihr verstärktes Engagement in den ärmsten Ländern der GUS-Staaten verstärken. Dazu will sie mit Geberländern wie der Schweiz intensiver zusammenarbeiten.
Bundesrat Deiss begrüsst die Erfolge der Bank und die Tatsache, dass sie ihr Mandat in den fortgeschrittenen Ländern weitgehend erfüllt hat. Er fordert die Bank auf, die weniger fortgeschrittenen und ärmeren Länder umso aktiver bei ihren politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Die Ereignisse in Georgien, der Ukraine, der kirgisischen Republik sowie kürzlich in Usbekistan zeigen, dass die Bank in diesen Ländern weiterhin eine wichtige Rolle spielen muss, um den Transitionsprozess voranzutreiben und der Bevölkerung zu mehr Wohlstand zu verhelfen.
Für die Schweiz hat der Austragungsort eine besondere Bedeutung, vertritt sie doch in ihrer Stimmrechtsgruppe bei der EBRD und den Bretton Woods Institutionen Serbien und Montenegro. Seit 1991 unterhält die Schweiz ein breit abgestütztes Kooperationsprogramm in den Bereichen Privatsektorförderung, Infrastruktur, institutionelle Reformen und Ausbildung. Die Schweiz arbeitet unter anderem auch mit der EBRD zusammen, welche die grösste Investorin im Land ist.
Bundesrat Deiss trifft sich in Belgrad mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica und dem Vize-Premierminister Miroljub Labus, um die Notwendigkeit wirtschaftlicher und rechtlicher Reformen als Voraussetzung für ein günstiges Investitionsklima und für den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz zu erörtern. Im weiteren wird Bundesrat Deiss zwei Kooperationsprojekte der Schweiz im Elektrizitätssektor sowie in der Weiterbildung besuchen.
Auskünfte: Christophe Hans, Pressesprecher EVD, Tel. 079 705 14 57
Antonia Schaeli, Multilaterale Finanzierungsinstitutionen, seco, Tel. 031 323 06 83