Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Nachrichtendienst und Südafrika: Prof. Rainer J. Schweizer Rainer J. Schweizer führt die Administrativuntersuchung
Bern (ots)
Bundesrat Samuel Schmid, Chef des VBS, hat Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit der Administrativuntersuchung über die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika beauftragt. Untersucht werden auch die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen sowie die Beschaffung von zwei russischen Lenkwaffen. Der Auftrag erfolgt als Ergänzung und in Absprache mit der entsprechenden Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte.
Prof. Schweizer nimmt seine Arbeit in den nächsten Tagen auf. Sie dürfte bis zum nächsten Sommer dauern und hängt auch von der übergeordneten Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation ab. Die genaue Formulierung des Mandats erfolgt in den nächsten Tagen. Sie erfolgt ebenfalls in Absprache mit der Geschäftsprüfungsdelegation. Eine interne Vorabklärung durch den Generalsekretär des VBS, Juan F. Gut, hatte keine Anhaltspunkte für eine Mithilfe der Schweiz oder des schweizerischen Nachrichtendienstes beim Aufbau eines südafrikanischen Chemiewaffenprojektes ergeben. Hingegen wurde die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen als fraglich beurteilt. Da Tiefe und Umfang dieser Vorabklärung aus zeitlichen Gründen nur beschränkt sein konnten, hatte der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Samuel Schmid, am 2. November eine Administrativuntersuchung eingeleitet.
Der mit der Administrativuntersuchung beauftragte Rainer J. Schweizer ist seit 1990 Ordinarius für öffentliches Recht, einschliesslich Europarecht und Völkerrecht, an der Universität St. Gallen. Vorher hatte er Lehrtätigkeiten in Basel, Freiburg, Zürich und Frankfurt a. M. inne. Er wurde 1943 geboren und ist Bürger von Glarus. Sein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten von Wien, Basel, Genf und Bonn schloss Rainer J. Schweizer 1974 mit dem Doktorat an der Universität Basel ab. Neben seiner Lehrtätigkeit war er von 1987 bis 1995 nebenamtlicher Bundesrichter und seit 1991 ist er ebenfalls im Nebenamt Präsident eines Verwaltungsgerichts des Bundes. Als Rechtsberater war bzw. ist Prof. Schweizer für Kommissionen der eidgenössischen Räte, für den Bund und verschiedene Kantone sowie für Organisationen wie Europarat, OECD und Interpol tätig.
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