HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Studie zeigt: Ohne Zivilgesellschaft keine nachhaltige Entwicklung
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Zürich (ots)
Wie soll die Schweiz in Zukunft ihre internationale Zusammenarbeit IZA) ausrichten? Dazu hat der Bundesrat seinen Bundesbeschluss mit erläuterndem Bericht in die Vernehmlassung gegeben. HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, nimmt dazu Stellung und betont, dass der Stärkung der Zivilgesellschaft viel zu wenig Rechnung getragen werde. Eine aktuelle, von HEKS in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Entwicklungsziele der Agenda 2030 ohne eine voll engagierte Zivilgesellschaft scheitern werden.
HEKS begrüsst die Möglichkeit, zum Entwurf zur IZA 2021-2024 Stellung beziehen zu können. Der Bund definiert vier konkrete Ziele, auf die sich die IZA in den kommenden Jahren fokussieren soll: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, den Klimawandel bekämpfen, die irreguläre Migration reduzieren und Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechtergleichstellung fördern. HEKS begrüsst diese Ziele, da sie alle einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 leisten.
HEKS betont jedoch, dass Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung Voraussetzungen sind zur Erreichung der anderen IZA-Ziele. Eine wichtige Forderung von HEKS ist es deshalb, einen verstärkten Fokus auf den Schutz und die Stärkung der Zivilgesellschaft zu legen, deren Handlungsspielraum derzeit weltweit stark eingeschränkt wird. Nur noch vier Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen sie ihre Meinung uneingeschränkt äussern, sich versammeln und auf eine freie Presse zugreifen können.
Doch wenn die Kritik verstummt, Einmischung bestraft wird und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt sind, dann beeinflusst das die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung negativ. HEKS hat zusammen mit zwei Partnern von Act Alliance eine Studie erarbeitet, die darlegt, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDGs) ohne eine engagierte Zivilgesellschaft scheitern werden. Schlimmer noch: Die Studie zeigt, dass die bereits erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit durch politische und rechtliche Einschränkungen der Zivilgesellschaft gefährdet sind.
Deshalb fordert HEKS den Schutz von bürgerlichen Grundrechten und die Stärkung einer diversen und inklusiven Zivilgesellschaft in Ziel 4 des Bundesbeschlusses als Grundvoraussetzung für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung zu ergänzen. Die IZA des Bundes soll sich der Förderung von Menschenrechten und demokratischen Prozessen verpflichten, um den globalen Trend von schrumpfenden Bürgerrechten einzudämmen. Zudem soll sich der Bund verstärkt für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und die Bekämpfung von Straflosigkeit stark machen. Sowohl in der Schweiz wie auch in den Partnerländern muss die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft langfristig angelegt sein und gegenseitiges Vertrauen fördern. Denn es sind zivilgesellschaftliche Akteure, die gewährleisten, dass Arme und Benachteiligte gehört werden und Entwicklung auch bei ihnen ankommt, statt nur bei den Privilegierten.
HEKS setzt sich in seinen Projektländern seit vielen Jahren für die Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene fördert HEKS Projektpartner, die benachteiligten Menschen zu ihren Rechten verhelfen.
Weiter ist es HEKS ein Anliegen, dass die Schweiz Massnahmen gegen den Klimawandel bzw. zur Stärkung der Widerstandskraft (Resilienz) der vom Klimawandel betroffenen Menschen formuliert, damit diese häufiger und stärker auftretende Katastrophenereignisse möglichst aus eigener Kraft bewältigen können. Die Stärkung der Resilienz und Katastrophenvorsorge sind langfristige Strategien und darum vermehrt in der Entwicklungszusammenarbeit, statt in der humanitären Hilfe anzugehen. Darum begrüsst HEKS den Schwerpunkt «Klimawandel» des Bundes, verlangt aber eine Zusatzfinanzierung ausserhalb des Bundesbeschlusses zur IZA, z.B. über die CO2-Abgabe, so wie der Bundesrat dies ursprünglich versprochen hatte.
Die vorgesehene Quote der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit von 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens (zieht man die fragwürdigen Asylkosten ab, sind es noch 0,4 Prozent) widerspricht der vom Bund mehrfach geäusserten Zielvorgabe von 0,7 Prozent. Aus Sicht von HEKS stünde der Schweiz als Globalisierungsgewinnerin eine Anhebung der Quote auf 0,7 Prozent gut an - andere Nationen wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxembourg oder Grossbritannien investieren 1,0 Prozent in eine weltweit prosperierende Zukunft. HEKS fordert deshalb vom Bund seine eigenen Zusagen ernst zu nehmen und die Quote bis Ende 2024 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Längerfristig soll er die 1,0 Prozent anstreben.
Für ein Interview steht ihnen unser Bereichsleiter Ausland, Bernhard Kerschbaum, gerne zur Verfügung.
Link Studie: https://www.heks.ch/zivilgesellschaft
Kontakt:
Bettina Filacanavo, Abteilung Medien und Information,
Tel. 044 360 88 28, 076 461 88 70 bettina.filacanavo@heks.ch