Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Appell der Caritas an Bundesrat Alain Berset
Armut bekämpfen in der reichen Schweiz
Luzern (ots)
Am 22. November findet in Biel die von Bundesrat Alain Berset einberufene Nationale Konferenz gegen Armut statt. In einem Appell an den Vorsteher des Innern benennt die Caritas die zentralen Herausforderungen, denen sich eine nachhaltige Politik zur Bekämpfung der Armut stellen muss: Es gibt ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein, das in der Bundesverfassung verankert ist. Und: Eine nachhaltige Armutspolitik lässt sich vom Grundsatz leiten, dass es langfristig billiger ist, Armut zu vermeiden als Armut zu lindern.
Der Caritas zufolge ist Armut die zentrale sozialpolitische Herausforderung der Zukunft. Nach den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik seien in der Schweiz über eine Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Menschen, die in Not geraten, haben jedoch "ein Recht auf Unterstützung, und sie haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein. So steht es in der Bundesverfassung. Der Auftrag an Bund, Kantonen und Gemeinden ist klar: Die Existenzsicherung ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates."
Mittlerweile haben die Sparmassnahmen in den Kantonen und Gemeinden jedoch dazu geführt, dass viele Kantone Sozialleistungen wie die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen reduziert haben. Auch in der Sozialhilfe findet zunehmend ein finanzieller Leistungsabbau statt. Dieser geht auf Kosten der persönlichen Beratung und Begleitung. Die Caritas: "Es darf nicht sein, dass die Staatsfinanzen auf dem Buckel der Armutsbetroffenen saniert werden." Sie fordert deshalb Bundesrat Berset auf, dafür zu sorgen, dass die Sozialhilfe von Kantone und Gemeinden ihre Aufgabe der Armutsbekämpfung wahrnimmt.
Weichen stellen für die Vermeidung von Armut
Armut darf aus Sicht der Caritas jedoch nicht bloss durch Leistungen aus der Sozialhilfe bekämpft werden: "Oberstes Ziel muss es sein, Armut zu verhindern. Dazu braucht es Investitionen auf der Ebene des Bundes, die bei den Ursachen der Armut ansetzen.
Weil mangelnde Bildung Armutsursache Nummer eins ist, fordert die Caritas in ihrem Appell an Bundesrat Berset, der Bund müsse ein stärkeres Engagement für gezielte Weiterbildung und Nachholbildung an den Tag legen. Um der Familienarmut Herr zu werden, brauche es Ergänzungsleistungen für Familien: "Es gibt bereits in einigen Kantonen positive Erfahrungen. Der Bund muss die Verantwortung für eine gesamtschweizerische Einführung und Mitfinanzierung übernehmen." Ebenso müssten die Anstrengungen zur Integration arbeitsloser Menschen verstärkt werden. Dies habe in erster Linie nicht durch die Sozialhilfe, sondern durch die Arbeitslosenversicherung zu geschehen.
Gerade angesichts der allenthalben zu vernehmenden Sparparolen erinnert die Caritas daran, dass es langfristig billiger ist, Armut zu vermeiden als Armut zu bekämpfen oder zu lindern. Deshalb fordert sie Bundesrat Berset auf: "Sorgen Sie dafür, das sich das Bundesparlament mit den Ursachen der Armut beschäftigt und die notwendigen Weichenstellungen vornimmt."
Der Appell der Caritas an Bundesrat Berset ist integral zugänglich auf: www.caritas.ch/sozialabbau
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