Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Ständerat vor wichtigem armutspolitischem Entscheid
Prämienverbilligungen können Notlagen verhindern
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Luzern (ots)
Der starke Anstieg der Krankenkassenprämien um 6,6 Prozent bringt viele Menschen an der Armutsgrenze in Bedrängnis. Am morgigen Dienstag entscheidet der Ständerat, ob die individuellen Prämienverbilligungen ab 2023 erhöht werden. Aus Sicht der Caritas ist es dringend notwendig, dass er diese Weichenstellung zur Verhinderung von zusätzlicher Armut vornimmt.
Die individuelle Prämienverbilligung ist eines der wichtigsten und effektivsten Mittel in der Armutsbekämpfung. Caritas fordert daher schon länger, dieses Instrument auszubauen, um Familien und Einzelpersonen mit tieferen Einkommen zu entlasten. Angesichts des ab dem 1. Januar eintretenden Preisschubes nicht nur bei den Krankenkassenprämien, sondern auch bei den Energiekosten braucht es eine rasch wirksame Verbesserung. Viele Menschen mit tiefem Einkommen sind bereits heute aufgrund der aktuellen Teuerung von 3 Prozent finanziell in einer schwierigen Situation. Sie werden bei der Ernährung oder bei den Aktivitäten ihrer Kinder empfindliche Abstriche machen müssen. Es besteht auch das Risiko, dass sich die Betroffenen verschulden.
Chance im Kampf gegen Armut nicht ungenutzt verstreichen lassen
Der Nationalrat hat in der Herbstsession einer dringlichen Motion zur Erhöhung der Beiträge zur individuellen Prämienverbilligung ab 2023 zugestimmt. Im Ständerat wurde das Geschäft an die Kommission überwiesen und dort unverständlicherweise zur Ablehnung empfohlen. Der Ständerat wird nun entscheiden, ob es tatsächlich zu einer raschen Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung kommen wird. Aus Sicht der Caritas darf diese Chance, schweizweit eine im kommenden Jahr wirksame Massnahme gegen die Ausweitung der Armut zu ergreifen, nicht ungenutzt bleiben. Nachdem bereits der Bundesrat Anfang November entschieden hat, auf jegliche Unterstützungsmassnahmen für private Haushalte zu Abfederung von Teuerung und steigenden Energiekosten zu verzichten, wäre ein Nein des Ständerates ein weiterer Schlag ins Gesicht von armutsgefährdeten Menschen.
Teuerungsausgleich und Direkthilfen
Caritas setzt sich zudem für einen vollen Teuerungsausgleich für AHV- und IV-Renten, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe sowie für unbürokratische Direkthilfen für jene Menschen ein, die aufgrund der Kostenexplosion kurzfristig in Notlagen geraten.
Pressekontakt:
Kontakt: Stefan Gribi, Verantwortlicher Politische Kommunikation, Tel. 041 419 23 20,
E-Mail sgribi@caritas.ch