Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Infrastrukturfonds dopo avanti Entscheid der Verkehrskommission des Ständerates
Bern (ots)
Kein Blankocheck für das Departement Leuenberger ! Ausbau der Autobahnen bestätigt ! Strassengelder für die Randregionen garantiert! Nein zur Finanzierung von Regionalbahnen (S-Bahnen) mit Strassengeldern !
Bern, 03.02.2006 Der TCS begrüsst den Entscheid der ständerätlichen Verkehrskommission, den künftigen Infrastrukturfonds zu etappieren, entsprechend den Vorschlägen des TCS. Die Kommission verweigert damit dem Departement Leuenberger einen Blankocheck auf 20 Jahre und verschont die Steuerzahler vor einem neuen finanziellen (Bahn-) Desaster.
Der TCS freut sich auch darüber, dass das Tabu eines Ausbaus der Autobahnen nach langen Jahren heftiger politischer Auseinandersetzungen endgültig gefallen ist, auch wenn die dafür vorgesehene Summe nicht ausreicht.
Der TCS begrüsst ausserdem den Entscheid der Kommission, ein wichtiges Strassenprojekt in der Agglomeration Basel zu finanzieren und 800 Millionen Franken für Hauptstrassen in Randregionen zu sprechen.
Andererseits wird der TCS weiterhin gegen eine Finanzierung von S-Bahn- Vorhaben mit Strassengeldern kämpfen. Dieser Entscheid ist verfassungswidrig und führt dazu, dass fast die gesamten Bundesmittel für den Agglomerationsverkehr für nur drei Bahnvorhaben (S-Bahnen) verwendet werden.
Der TCS appelliert daher an das Plenum des Ständerates, den Entscheid seiner Verkehrs-kommission in diesem Punkt zu ändern und den Antrag der Kantone aufzunehmen, die drei S-BahnVorhaben aus dem Fonds für Bahngrossprojekte (Bahn 2000) zu finanzieren. Der TCS ist bereit, dafür ein rückzahlbares Darlehen aus der Strassenkasse an den Fonds für Bahngrossprojekte zu unterstützen.
Kontaktperson:
Patrick Eperon, Natel: 079 477 33 57