Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Solidaritätsstiftung jenseits des Jammertals
Bern (ots)
Die Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas begrüsst den Entscheid des Ständerates in Sachen Goldreserven und Solidaritätsstiftung. Der Ständerat hat es mit einer bemerkenswerten politischen Arbeit geschafft, die Solidaritätsstiftung wieder unter die Lebenden zu führen. Tatkräftig mitgeholfen hat dabei die Gold-Initiative der SVP. Mit der Stiftung investiert die Schweiz in eine gerechtere Gesellschaft und damit in die Zukunft unseres eigenen Landes und unserer Welt.
Drei Punkte sind beim Entscheid des Ständerates bemerkenswert:
Erstens die Einigkeit, mit der der Goldkompromiss und das Stiftungsgesetz im Ständerat durchgingen. Bisher hatte jeder Leitartikler und jede noch so kleine politische Kraft die Stiftung nach Belieben entweder für tot erklären oder ihr alle begeisternde Kraft absprechen können.
Zweitens die kluge Enthaltsamkeit: Der Ständerat verzichtete darauf, der Stiftung seine ureigene Originalität aufzudrücken und ihren Zweck entsprechend festzunageln. Wir hatten dies in den vergangenen vier mageren Jahren, in denen die Stiftungsidee zerzaust worden war, zur Genüge erlebt. Jede Woche erfand jemand etwas Neues: Etwa alles Gold für die Kinder oder für die Ausrottung von Seuchen oder für das IKRK oder für gar nichts, beziehungsweise für die AHV auszugeben.
Drittens das Ende der Angst. Angst war das Motiv, das die bisherigen Auseinandersetzungen um die Solidaritätsstiftung geprägt hatte. Die Angst vor Blocher. Die Angst, wieder eine Volksabstimmung zu verlieren. Die Angst, vor einem missmutigen Hinterland als Bittsteller gegenüber dem Ausland dazustehen.
Die Angst, doppelt zu verlieren, hat die Wende ermöglicht. Ohne Solidaritätsstiftung und einen vernünftigen Gegenvorschlag zur Verteilung des Nationalbankgoldes, der der SVP-Goldinitiative entgegengestellt werden kann, hätte man sich gleich geschlagen geben müssen. In diesem Sinne setzte die Goldinitiative der SVP der Zeit des Zögerns und Zauderns ein Ende und wird dereinst als indirekter, aber nicht zu vernachlässigender Grund für dass Zustandekommen der Solidaritätsstiftung verdankt werden müssen.
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