BFS: Das Schweizer Parteiensystem im internationalen und im kantonalen Vergleich
(ots)Das Schweizer Parteiensystem im internationalen und im kantonalen Vergleich
Im europäischen Vergleich stellt das schweizerische Parteiensystem wie auch seine Veränderungen in den letzten dreissig Jahren keinen Sonderfall dar, auch wenn die hiesige Parteienlandschaft durchaus durch schweizerische Besonderheiten geprägt ist. So ist in der Schweiz die Zahl der Parteien überdurchschnittlich gross und es gibt eine Vielzahl politisch thematisierter Konfliktlinien. Die politische Linke ist im internationalen Vergleich sehr schwach und die bürgerlichen Parteien sind überdurchschnittlich stark. In den letzten dreissig Jahren haben sich die kantonalen Parteiensysteme einander angeglichen, es können gegenwärtig aber immer noch mehrere Typen von kantonalen Parteienstystemen unterschieden werden. Das sind Ergebnisse zweier Studien, welche die beiden Berner Politologie- Professoren Klaus Armingeon und Andreas Ladner im Auftrag des Bundesamtes für Statistik (BFS) erstellt haben. Ein westeuropäisches Parteiensystem mit schweizerischen Besonderheiten Ein Vergleich des schweizerischen Parteiensystems mit den Parteiensystemen in den westeuropäischen Ländern der letzten dreissig Jahre zeigt grosse Ähnlichkeiten: Es gibt in der Schweiz ähnliche Parteien wie in Europa und die Entwicklungen dieser Parteien verlaufen ebenfalls ähnlich wie jene in Westeuropa. Es gibt jedoch auch Unterschiede. So ist die Zahl der Parteien in der Schweiz viel grösser als in den meisten westeuropäischen Ländern. Ebenfalls bedeutend ist im internationalen Vergleich die Zahl der politisch thematisierten Konfliktlinien, was die schweizerische Parteienvielfalt erklären dürfte. Im Gegensatz zu anderen westeuropäischen Staaten gibt es in der Schweiz an den Rändern des politischen Spektrums keine starken links- oder rechtsextremen Parteien. Im Falle von linksextremen Parteien ist dies gemäss Klaus Armingeon darauf zurückzuführen, dass die organisierte Arbeiterbewegung relativ früh ins politische System eingebunden wurde; das Fehlen ultra-rechter Parteien wiederum hange mit den ausgebauten Volksrechten zusammen. Während in repräsentativen Demokratien die Wahl einer rechtsextremen oder pointiert fremdenfeindlichen Partei die einzige Möglichkeit ist, die dem Rechtsextremismus zugrunde liegenden Wut und Ressentiments politisch auszudrücken, können die Bürgerinnen und Bürger in der direkten Demokratie zu einzelnen Fragen ihren Unmut äussern. Beispiel dafür sind die Ausländerinitiativen. Ausgesprochen schwach ist im internationalen Vergleich die politische Linke, wogegen das bürgerliche Lager in der Schweiz überdurchschnittlich stark ist. Klaus Armingeon hält jedoch fest, dass diese Eigenheiten des schweizerischen Parteiensystems nicht so ausgeprägt seien, dass es nicht in das Entwicklungsmuster der westeuropäischen Parteiensysteme passen würde. Namentlich sind in der Schweiz wie in Westeuropa seit den achtziger Jahren deutliche Stimmengewinne neuer Parteien festzustellen, was darauf hinweist, dass die Stabilität der Parteiensysteme der sechziger und siebziger Jahre etwas ins Rutschen geraten ist. Angleichung der kantonalen Parteiensysteme Die kantonalen Parteiensysteme haben sich in den letzten dreissig Jahren gewandelt und teilweise einander angeglichen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die SVP, welche sich immer stärker auch in denjenigen Kantonen bemerkbar macht, in denen sie bis anhin nicht organisiert war. Die CVP demgegenüber verliert sowohl in ihren Stammlanden wie auch in den Diaspora-Gebieten, in denen sie traditionell schwach ist, an Wählerstimmenanteilen. Wie Andreas Ladner aufzeigt, gibt es nach wie vor beachtliche Unterschiede zwischen den kantonalen Parteiensystemen. Die früher oft vertretene Ansicht, in der Schweiz existierten 26 kantonale Parteiensysteme entsprechend den 26 Kantonen, muss heute jedoch relativiert werden. Aufgrund der Entwicklung von Wählerstimmenanteilen und der Stärke der verschiedenen politischen Lager lassen sich die nach wie vor bestehenden Unterschiede auf fünf Typen von Parteiensystemen reduzieren: Drei Typen finden sich in den mehrheitlich katholischen Kantonen, zwei Typen in den konfessionell gemischten Kantonen. Die drei Typen in den katholischen Kantonen unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Stärke der CVP. Entsprechend spricht man von einem Zweiparteiensystem mit eindeutig dominanter CVP, einem Vierparteiensystem mit starker CVP oder einem Vierparteiensystem mit starker FDP (und schwächerer CVP). In den gemischten Kantonen existieren einerseits Vielparteiensysteme mit einer starken Linken oder andererseits Vierparteiensysteme mit einer starken SVP. Im Anhang der beiden Studien befinden sich Tabellen mit den offiziellen Ergebnissen der Parlamentswahlen sämtlicher EU- und EFTA- Staaten seit 1970 sowie mit der Mandatsverteilung und den Wählerstimmenanteilen der Parteien bei den kantonalen Parlamentswahlen seit 1971.
BUNDESAMT FÜR STATISTIK Informationsdienst
Information: Werner Seitz, BFS, Sektion Kultur, Politik und Lebensbedingungen, Tel. 032 713 63 65 Neuerscheinungen: Die Publikation von Armingeon Klaus «Das Parteiensystem der Schweiz im internationalen Vergleich. Eine Studie mit Daten der Nationalratswahlen 19711999» umfasst 108 Seiten und kostet Fr. 10. , jene von Andreas Ladner «Kantonale Parteiensysteme im Wandel. Eine Studie mit Daten der Wahlen in den Nationalrat und in die kantonalen Parlamente 19712003» umfasst 84 Seiten und kostet 8. Fr. Publikationsbestellungen, Tel.: 032 713 60 60, Fax: 032 713 60 61, E- Mail: order@bfs.admin.ch Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des BFS http://www.statistik.admin.ch
8.10.03