EFTA-Ministertreffen am 21. und 22. Juni 2001 in Vaduz
Vaduz (ots)
Am 21. Juni 2001 fand die ordentliche Frühjahrstagung des EFTA-Rats auf Ministerebene statt. Es handelt sich um das erste in Liechtenstein durchgeführte EFTA-Ministertreffen. Das Treffen wurde durch Regierungsrat Ernst Walch präsidiert, da Liechtenstein im ersten Halbjahr 2001 den EFTA-Vorsitz innehat. Island war durch Aussenminister HalldÛr ¡sgr"msson, Norwegen durch Handels- und Industrieministerin Grete Knudsen und die Schweiz durch Bundesrat Pascal Couchepin vertreten.
Einer der Höhepunkte der Ministerratstagung bildete die Unterzeichnung des Abkommens zur Aenderung der EFTA-Konvention. Aus Sicht der Minister bedeutet die Aenderung der EFTA-Konvention einen weiteren wichtigen Schritt zur Integration des europäischen Marktes, da zwischen den EFTA-Staaten vergleichbare Bedingungen geschaffen werden wie durch das EWR-Abkommen respektive durch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Regeln für den Güterhandel wurden verbessert, indem technische Handelsschranken u.a. durch die gegenseitige Anerkennung von Industriezertifikaten beseitigt werden. Auch wird der Handel von Landwirtschaftsprodukten erleichtert. Substantielle neue Vorschriften wurden in den Bereichen Personenverkehr, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Streitbeilegung und geistiges Eigentum eingeführt. Die detaillierten Regeln betreffend den Personenverkehr zwischen Liechtenstein und der Schweiz sind noch auszuhandeln. In einen bilateralen Protokoll wird vorab generell festgehalten, dass sich die beiden Staaten innerhalb festgelegter Fristen einen möglichst gleichwertigen Zugang der jeweiligen Staatsangehörigen im anderen Staat gewähren. Damit wird dem ausdrücklichen Wunsch der Schweiz, dass Liechtenstein den schweizerischen Staatsangehörigen jene Behandlung zukommen lässt, die Liechtenstein den EWR- Staatsangehörigen gewährt, entsprochen. Andererseits erhalten liechtensteinische Staatsangehörige die volle Freizügigkeit in der Schweiz gemäss dem von der Schweiz mit der EU abgeschlossenen Abkommen über den freien Personenverkehr. Innerhalb festgelegter Uebergangsfristen wird dies zur praktisch gegenseitigen Gleichstellung führen.
Die modernisierte EFTA-Konvention wird einerseits die Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten stärken und durch die Anpassung an die aktuellen Rahmenbedingungen einer global tätigen Wirtschaft ihren Wirtschaftsoperateuren aber auch für die EFTA- Staatsangehörigen von Vorteil sein. Andererseits wird sie eine verbesserte Plattform für den Ausbau der Drittlandbeziehungen der EFTA-Staaten darstellen. Die Anpassungen der EFTA-Konvention sollen möglichst gleichzeitig mit den sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, also anfangs 2002, in Kraft treten.
Die EFTA-Minister unterzeichneten des Weiteren Freihandelsabkommen mit Kroatien und Jordanien. Die Zahl der Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten steigt damit auf 18. Die beiden neuen Freihandelsabkommen stellen wichtige Schritte zum Ausbau des Netzwerkes der EFTA-Staaten im Süd-Osten Europas sowie in der Mittelmeerregion dar. Hinsichtlich der laufenden Freihandelsverhandlungen begrüssten sie die Fortschritte, die mit Chile erzielt werden konnten. Die Minister messen dem raschen Abschluss der seit längerem ins Stocken geratenen Freihandelsverhandlungen mit Kanada grosse Bedeutung bei. Im vergangen halben Jahr wurden des Weiteren die Freihandelsverhandlungen mit Tunesien und Aegypten fortgeführt. Diesen kommt aus Sicht der Minister im Hinblick auf die Schaffung einer euromediterranen Freihandelszone ein besonderer Stellenwert zu.
Die EFTA-Minister begrüssten, dass nach erfolgreichen exploratorischen Gesprächen im Juli eine erste offizielle Verhandlungsrunde mit Singapur stattfinden wird. Sie gehen davon aus, dass die Unterzeichnung dieses neuen Freihandelsabkommens mit Singapur bereits an der nächsten Ministerkonferenz im Dezember stattfinden kann. Die EFTA-Minister würden auch Freihandelsgespräche mit Südafrika begrüssen, unter anderem da die EU und Südafrika bereits ein entsprechendes Abkommen paraphiert haben. Erste exploratorische Gespräche zwischen den EFTA-Staaten und Südafrika werden Ende Juni stattfinden.
Mit Blick auf mögliche künftige Freihandelsverhandlungen stellten die Minister fest, dass im vergangenen Halbjahr Kontakte mit den Mercosur-Staaten sowie den Golfkooperationsstaaten stattgefunden haben. Die Minister hoffen ferner, dass Jugoslawien in Kürze die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen wird, um Freihandelsverhandlungen mit den EFTA-Staaten zu führen.
Hinsichtlich des EWR-Abkommens stellten die Minister Islands, Liechtensteins und Norwegens fest, dass dieses nach wie vor gut funktioniert. Es besteht aus ihrer Sicht allerdings ein Bedarf, dass die EFTA-EWR-Staaten im "decision shaping"-Prozess zur EWR- relevanten EU-Gesetzgebung sowie bei den EU-Programmen noch vermehrt involviert werden. Die EFTA-EWR-Minister unterstrichen die Bedeutung eines vermehrten Einbezugs in Politik-Diskussionen der EU hinsichtlich des Internen Marktes und den damit zusammenhängenden Zusammenarbeiten. Sie begrüssten die Fortschritte, die die EU bei den Beitrittsverhandlungen bislang erzielt hat, und unterstrichen die Notwendigkeit des gleichzeitigen Beitritts der Beitrittskandidaten zum EWR- Abkommen. Das Treffen der EWR-Minister wird am 25. Juni 2001 in Luxemburg unter dem Vorsitz von Regierungsrat Ernst Walch stattfinden.
Die EFTA-Minister trafen auch mit dem Parlamentarierkomitee und dem Konsultativkomitee (Komitee der Sozialpartner) zusammen. Liechtenstein war im Parlamentarierkomitee durch die Landtagsabgeordneten Jürgen Zech (FBP) und Otto Büchel (VU) vertreten. Albert Jehle vertrat den Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband und Josef Beck die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer im Konsultativkomitee.
Schliesslich dankten die Minister dem stellvertretenden Generalsekretär der EFTA, GrÈtar Mar Sigurdsson, welcher in Kürze durch PÈtur Gunnar Thorsteinsson ersetzt werden wird. Die EFTA- EWR-Minister bestätigten Professor Carl Baudenbacher, amtierender Richter des EFTA-Gerichtshofes in Luxemburg, für eine weitere Mandatsperiode von sechs Jahren.
Der ordentlichen Ministerratstagung folgte ein Besuch auf dem Schloss Vaduz, wo Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein die Teilnehmenden am Ministerratstreffen begrüsste.
Am 22. Juni 2001 erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des EFTA-Ministertreffens die Gelegenheit, das Kunstmuseum Liechtenstein sowie die beiden Unternehmen Hilti AG und UNAXIS- Balzers AG zu besichtigen.
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