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Stellungnahme Liechtensteins zur Zusammenarbeit mit der OECD

Vaduz (ots)

Dialog wird fortgeführt
Liechtenstein hat im Rahmen der laufenden
Verhandlungen mit der OECD am 9. April 2002 eine Stellungnahme zur
OECD-Initiative gegen den schädlichen Steuerwettbewerb abgegeben.
Dabei stehen die Gleichbehandlung innerhalb der Staatengemeinschaft,
die Achtung der Souveränität Liechtensteins und der Schutz der
Privatsphäre im Mittelpunkt.
Obwohl Liechtenstein nicht Mitglied der OECD ist, sind die in
dieser Initiative behandelten Themen auch für das Fürstentum
Liechtenstein von Bedeutung. Grundlage der Stellungnahme ist deshalb
die Bereitschaft Liechtensteins zur Zusammenarbeit mit der OECD in
diesen Fragen.
Der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler hat in einer
Medienkonferenz in Vaduz am 10. April auf die Kernpunkte der
liechtensteinischen Stellungnahme hingewiesen: die Gleichbehandlung
Liechtensteins innerhalb der Staatengemeinschaft, das Bekenntnis zur
Souveränität Liechtensteins und der geltenden grundlegenden
Rechtsprinzipien. Diese sind der Schutz der Privatsphäre des
Einzelnen und das Bankkundengeheimnis, die gewährleistet sein müssen,
betonte der Regierungschef.
Es bestehen nach wie vor Auffassungsunterschiede zwischen
Liechtenstein und der OECD. Liechtenstein hat mit seiner
Stellungnahme gegenüber der OECD jedoch seine grundsätzliche
Dialogbereitschaft bekräftigt. Die Stellungnahme beinhaltet auch die
Haltung Liechtensteins zu den wesentlichen Forderungen der OECD in
den Bereichen Transparenz und Informationsaustausch in
Steuerangelegenheiten. Voraussetzung für den Dialog ist aber, dass
der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Zudem betonte
Regierungschef Hasler, dass das liechtensteinische Steuersystem
transparent ist. Ein Entgegenkommen Liechtensteins in diesen Fragen
hängt von der Gleichbehandlung Liechtensteins in der internationalen
Staatengemeinschaft ab. Das bedeutet die Gleichbehandlung von
OECD-Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten (sogenanntes «level
playing field»).
«Wir haben nicht hart für die Modernisierung unseres Landes
gearbeitet, um unsere hochgehaltenen rechtsstaatlichen Prinzipien in
Frage stellen zu lassen. Ich bin zuversichtlich, dass die OECD das
Prinzip der Gleichbehandlung der Staaten weiterhin leben wird und wir
zu einem positiven Ergebnis kommen,» erklärte der liechtensteinische
Regierungschef Otmar Hasler abschliessend in der Pressekonferenz.

Kontakt:

Gerlinde Manz-Christ
Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit
Tel. +423/236'61'80

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 173

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