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Jahrestagung der Entwicklungsbank des Europarats

Vaduz (ots)

Die Entwicklungsbank des Europarates wurde 1956 von
acht Europaratsstaaten unter dem Namen «Wiedereingliederungsfonds des
Europarats» gegründet, später in «Sozialentwicklungsfonds» umbenannt
und 1999 erhielt sie die heutige Bezeichnung. Liechtenstein trat der
Bank bereits 1976, also zwei Jahre vor seiner Aufnahme in den
Europarat, bei.
Auch auf der diesjährigen Jahrestagung der Bank am 17. und 18.
Juni in San Marino wurde Liechtenstein durch seinen Ständigen
Vertreter beim Europarat, Botschafter Josef Wolf, vertreten,
allerdings zum letzten Mal, da Botschafter Wolf Strassburg und den
Europarat in Kürze verlassen wird.
An der Bank beteiligen sich derzeit 35 Staaten (gegenüber 21 im
Jahre 1992). Ihrer Natur nach ist die Bank ein so genanntes
Teilabkommen des Europarats. Die Bank ist der politischen Oberhoheit
des Europarats unterstellt, besitzt aber eigene Rechtspersönlichkeit
und ist finanziell völlig autonom. Sekretariatssitz ist Strassburg,
die operationellen Dienste sind jedoch in Paris angesiedelt.
An der Spitze der Bank stehen ein Gouverneur sowie die
Vorsitzenden der beiden Leitungsorgane, des Direktionsausschusses
(Governing Board) und des Verwaltungsrats (Administrative Council).
Jedes beteiligte Land entsendet je einen Vertreter in jedes dieser
beiden Gremien. Botschafter Wolf vertritt Liechtenstein in beiden
Gremien.
Die Entwicklungsbank hat ein von den Mitgliedsstaaten gezeichnetes
Kapital in Höhe von 3'003'828'000 Euro (2001) und - jederzeit
verfügbare - Eigenmittel (Reserven, liberiertes Kapital) in Höhe von
1'293 Millionen Euro (2001). Die Mitgliedsstaaten beteiligen sich,
indem sie Anteilsscheine zeichnen.
Für ihre längerfristigen Vorhaben geniesst die Bank die
höchstmögliche Einstufung der Kreditwürdigkeit, nämlich die Wertung
«AAA» bzw. «Aaa» von den drei führenden Agenturen (Standard & Poor's,
Fitch IBCA und Moody's).
Die Bank gewährt für genau umrissene Vorhaben Darlehen. Empfänger
sind entweder die Mitgliedsstaaten oder einzelne
Gebietskörperschaften oder Finanzinstitute. Erste Priorität kommt
gemäss Statuten der Flüchtlingshilfe zu (z.B. Rückkehr von
Kriegsflüchtlingen nach Südosteuropa oder Wohnungsbau für ehemalige
Deportierte in Litauen). Die zweite Priorität der Bank ist die Hilfe
bei der Behebung der Folgen von Natur- und Umweltkatastrophen (im
Jahre 2001 25,5 % des Darlehensvolumens). Neben den bereits genannten
Prioritäten verfolgt die Bank auch Zielsetzungen im sozialen Bereich,
z.B.:
- Förderung von sozialem Wohnungsbau (23,9 %) 
   - Verbesserung der Infrastruktur in 
     städtischen Problemvierteln (6,6 %) 
   - Gesundheitswesen (8,6 %) 
   - Bildungswesen (16 %) 
   - Schaffung von Arbeitsplätzen (11,5 %) usw.
2001 betrug das gesamte Darlehensvolumen 1'664 Millionen Euro. Der
Jahresüberschuss in Höhe von 88,3 Millionen Euro wurde wie folgt
verteilt: 85 Millionen Euro in die Reserven sowie 3,3 Millionen Euro
in das so genanante Selektive Treuhandkonto, aus dem Zinssubventionen
oder ausnahmsweise Zuschüsse für prioritäre Projekte in besonders
bedürftigen Mitgliedsstaaten finanziert werden.
Man kann sagen, dass die Entwicklungsbank des Europarates die
älteste europäische Finanzeinrichtung ist. Vielleicht ist sie deshalb
weniger bekannt als die Weltbank oder die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (BERD), weil sie früher als Fonds in
Erscheinung trat. Für Liechtenstein war und ist die Entwicklungsbank
des Europarates von besonderem Interesse, denn der Beitritt zur Bank
übte beim Aufnahmegesuch in den Europarat einen positiven Einfluss
aus und zweitens wird das Mitwirken in dieser Finanzinstitution auch
von den übrigen Staaten als ein Akt europäischer Solidarität von
Seiten Liechtensteins angesehen.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

Nr. 340

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