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111. Ministersession des Europarats

Vaduz (ots)

Am 6. und 7. November 2002 findet in Strassburg
unter dem Vorsitz der luxemburgischen Aussenministerin, Lydie Polfer,
die 111. Session des Ministerkomitees des Europarats statt.
Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein.
Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige
Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt,
sowie dessen Stellvertreter, Patrick Ritter, diplomatischer
Mitarbeiter beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten.
Die Minister und Ministerinnen der 44 Mitgliedsländer werden sich
hauptsächlich der Frage nach der künftigen Rolle des Europarats im
Rahmen des europäischen Integrationsprozesses widmen. Ein wichtiges
Thema wird die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sein, dessen einmaliges System zum Schutz der
Menschenrechte Opfer seines eigenen Erfolgs zu werden droht. Die
Wirksamkeit des Systems leidet zunehmend unter der massiven Flut von
Beschwerden, die an den Gerichtshof gerichtet werden. Immer mehr
Beschwerden stammen aus den neuen Mitgliedsländern des Europarats.
Der Beitrag des Europarats zum internationalen Kampf gegen den
Terrorismus wird ebenfalls auf der Tagesordnung der Ministersession
stehen. Aus liechtensteinischer Sicht besonders wichtig ist dabei die
Arbeit des Expertenkomitees zur Beurteilung von Massnahmen gegen die
Geldwäsche. Dieses Komitee stattete Liechtenstein im Mai dieses
Jahres einen Besuch ab, um die getroffenen Massnahmen gegen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu evaluieren.

Kontakt:

Äusseres/Regierungsrat
Ernst Walch
Sachbearbeitung: Ressort Äusseres
Tel. +423/236'60'24

Presse- und Informationsamtes
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax: +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

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