pafl: Künftige Aufgaben und Ziele des Europarats diskutiert
(ots)
Vaduz, 15. Mai (pafl) -
"Der Europarat wird auch nach der Erweiterung der Europäischen Union ein wichtige Rolle in Europa zu spielen haben. Entscheidend ist jedoch, dass er sich dabei stets auf die Grundsätze seiner bisherigen Existenz besinnt. Die Gleichbehandlung seiner Mitglieder bei gleichzeitiger Achtung ihrer Besonderheiten ist zweifellos einer der wichtigsten Grundsätze." Mit diesen Worten unterstrich Regierungsrat Ernst Walch an der 112. Ministersession die Notwendigkeit, Funktion und Stellung des Europarats vor dem Hintergrund einer sich wandelnden geopolitischen Landkarte Europas neu zu definieren.
Zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen aus 44 weiteren Mitgliedsländern erörterte Liechtensteins Aussenminister an der Session vom 15. Mai in Strassburg die künftigen Schwerpunkte des Europarats. Aus der Sicht von Regierungsrat Ernst Walch ist der Europarat auch in Zukunft am besten geeignet, die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten europäischen Kontinent zu überprüfen. In diesen beiden Bereichen habe der Europarat eindeutig definierte Standards gesetzt und mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Institution geschaffen, welche Garant für die wirksame Überwachung dieser Standards sei. Gleichzeitig verwies der liechtensteinische Aussenminister auf die grosse Vielfalt in Europa: "Bei allen Bemühungen, die Völker Europas einander näher zu bringen, dürfen gewachsene Besonderheiten von Menschen und Ländern nicht einfach übergangen werden. Nur so kann die Idee einer gesamteuropäischen Integration ihre Anziehungskraft bewahren."
Im Vorfeld der Session hatte Regierungsrat Ernst Walch das Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnet. Mit diesem Protokoll wird den zwölf Abkommen der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung, bei denen Liechtenstein demnächst Vertragspartei sein wird, Rechnung getragen. Der Beitrag des Europarats zu den internationalen Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus und Menschenhandel stand auch auf der Tagesordnung der Ministersession. In diesem Zusammenhang rief der liechtensteinische Aussenminister seine Amtskollegen erneut auf, dem Expertenkomitee zur Evaluierung von Massnahmen gegen die Geldwäsche (Moneyval) über das Europaratsbudget genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dieses Komitee seine wichtige Aufgabe wirksam wahrnehmen könne. Es gehe dabei um die Glaubwürdigkeit der Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung im Rahmen des Europarats.