pafl: Beschlüsse des Landtags vom 14./15. Mai 2003
(ots)
Vaduz, 16. Mai (pafl) -
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 14./15. Mai folgende Beschlüsse gefasst:
1. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 12./13./14. März 2003 wurde genehmigt.
2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16. April 2003 wurde genehmigt.
3. Initiative "Tiere sind keine Sachen": Die Abänderung des Sachenrechts, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und der Exekutionsordnung wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
4. Auf die Initiative vom 19. November 2001 über die registrierte Partnerschaft und zur Abänderung des Ehegesetzes wurde nicht eingetreten.
5. Die Beantwortung der Interpellation betreffend die Stiftung "Image Liechtenstein" und das Liechtenstein-Portal wurde zur Kenntnis genommen.
6. Die Beantwortung des Postulats über Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben.
7. Als Präsidenten für das Kriminialgericht (für die laufende Mandatsperiode bis 2005) wurde lic.iur. Uwe Oehri, Mauren, gewählt.
8. Ein Nachtragskredit für die Integration der Berichte und Anträge der Regierung in die eGovernment-Lösung in Höhe von 250'000 Franken wurde bewilligt.
9. Neues Liniennetz für die Liechtenstein Bus Anstalt: Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und die Variante, welche einen jährlichen Mehraufwand von maximal 400'000 Franken generiert, genehmigt.
10. Die Neufassung des Gewässerschutzgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
11. Das Gesetz über die Änderung der Gemeindegrenze Triesen / Triesenberg wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
12. Dem Beschluss Nr. 9/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit) wurde zugestimmt.
13. Der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 wurde die Zustimmung erteilt.
14. Dem Internationalen Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus wurde zugestimmt.
15. Der Jahresbericht 2002 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde zur Kenntnis genommen.
16. Der Bericht über die Restrukturierung der Stabsstelle Öffentliches Auftragswesen wurde zur Kenntnis genommen und die Errichtung einer eigenständigen Stabsstelle Öffentliches Auftragswesen (SÖAW) genehmigt.
17. Die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte (Übergangsbestimmung betreffend die Rechtsanwälte und Rechtsagenten) wurde in 1. Lesung beraten.
18. Einführung des Elternurlaubes (Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG): Die Abänderung des ABGB (Arbeitsvertragsrecht) wurde in 1. Lesung beraten.
19. Das Gesetz über den Gasmarkt (GMG) (Umsetzung der Richtlinie 98/30) wurde in 1. Lesung beraten.