pafl: Europarat verschiebt Entscheidung über Liechtenstein
(ots)
Vaduz, 26. September (pafl) -
Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat heute in seiner Sitzung nach eingehender Beratung mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung, ob der Parlamentarischen Versammlung ein Monitoring-Verfahren gegen Liechtenstein vorgeschlagen werden soll oder nicht, auf den 6. November zu verschieben.
"Wir finden es grundsätzlich richtig, dass über eine derart weitreichende Entscheidung eingehend diskutiert wird. Dies wird der Bedeutung der Angelegenheit gerecht", sagte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler heute auf Anfrage.
"Liechtenstein ist ein gut ausgebauter Rechtsstaat und verfügt über eine gelebte Demokratie auf rechtsstaatlicher Grundlage. Wir sind überzeugt, dass die liechtensteinische Verfassung den Grundprinzipien des Europarates, nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, entspricht. Wir sind nach wie vor überzeugte Europäer," so der liechtensteinische Regierungschef.
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