pafl: Landesvoranschlag 2004
(ots)Konjunkturbedingte Haushaltsverschlechterung
Unter dem Einfluss eines überaus guten, teilweise gar überhitzten Konjunkturverlaufs haben sich die Einnahmen des Landes in den Jahren 1995 bis 2000 um 421 auf 828 Mio. mehr als verdoppelt. Dies entsprach einer durchschnittlichen Zuwachsrate von rund 70 Mio. Franken oder einem mittleren Einnahmenwachstum von 12.6 Prozent pro Jahr. Diese erfreuliche Entwicklung, zu der vor allem die Fiskalabgaben und Vermögenserträge beitrugen, ermöglichte nicht nur die Deckung der laufenden und investiven Gesamtausgaben, sondern führte auch zu einer namhaften Aufstockung der staatlichen Reserven.
Erste Anzeichen einer Trendwende brachte das Rechnungsjahr 2001, als sich das Einnahmentotal im Gefolge einer spürbaren wirtschaftlichen Abschwächung noch auf 825 Mio. belief und damit praktisch auf dem Vorjahresergebnis verharrte. Die hohe Abhängigkeit des staatlichen Haushalts von der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Einflussgrössen manifestierte sich in aller Deutlichkeit erstmals im Rechnungsergebnis des Vorjahres. Die Steuern und Abgaben als Hauptfinanzierungsquelle des staatlichen Haushalts verzeichneten konjunkturbedingte Einbussen von rund 49 Mio. gegenüber dem Vorjahr und die erzielten Vermögenserträge wurden aufgrund der Turbulenzen auf den Finanzmärkten durch erlittene Kapitalverluste mehr als aufgezehrt.
Die nun seit rund zwei Jahren zu beobachtende gesamtwirtschaftliche Abkühlung hält auch 2003 an und wird zu weiteren Steuerausfällen in der Grössenordnung von 50 Mio. gegenüber den optimistischen Erwartungen des Voranschlags führen. Damit verzeichnen allein die Fiskaleinnahmen innert zwei Jahren einen Rückgang von rund 100 Mio. Franken. Aufgrund der wenig ausgeprägten Anzeichen für eine nachhaltige Wiederbelebung der wirtschaftlichen Auftriebskräfte sind auch für das kommende Jahr keine wesentlichen einnahmenseitigen Verbesserungen zu erwarten, was die Ausgangsbasis für den Voranschlag stark erschwert.
Aufwandüberschuss im Laufenden Haushalt
Der Voranschlag für das Jahr 2004 weist in der Laufenden Rechnung bei einem Ertrag von 741 Mio. und einem Aufwand von 704.6 Mio. ein Bruttoergebnis von rund 36.4 Mio. Franken aus. Nach Berücksichtigung der gesetzlichen Abschreibungen in Höhe von 78.5 Mio. schliesst der laufende Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von 42.1 Mio. ab, während im Vorjahresbudget noch ein Ertragsüberhang von 10.5 Mio. ausgewiesen war. Die deutliche Verschlechterung ist der stark abgeflachten Ertragslage zuzuschreiben, in der die Einnahmenausfälle bei den Fiskalabgaben zum Ausdruck kommen. Gesamthaft verringern sich die Erträge um 50.9 Mio. Franken, was einem Rückgang von 6.4 Prozent entspricht. Im Gegensatz hiezu konnte der Aufwand für das Personal, die Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten, für die Finanzzuweisungen an die Gemeinden sowie für die Beitragsleistungen auf dem Niveau des Vorjahresbudgets gehalten werden.
Deutlicher Rückgang der Einnahmen
Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben, welche die grösste Finanzierungsquelle im staatlichen Haushalt darstellen, haben sich im Umfeld der wirtschaftlichen Verflachung stark zurückgebildet. Von den Ausfällen sind sowohl die direkten als auch die indirekten Abgaben betroffen.
Im Budgetvergleich 2003/04 wird allein die Kapital- und Ertragssteuer um 24 Mio. geringer ausfallen, da sich die Gewinne der im Lande tätigen Unternehmungen beträchtlich abgeschwächt haben. Um 10.8 Mio. geringere Einnahmen sind auch aus der Mehrwertsteuer zu erwarten, was in erster Linie auf die rückläufigen Umsätze beim Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie auf die zurückhaltende Konsumnachfrage zurückzuführen ist. Bei den Stempelabgaben mussten die Erwartungen um 18.1 Mio. nach unten korrigiert werden, da der Handel mit Wertpapieren einen starken Rückgang verzeichnet und die Umsätze aufgrund der tieferen Kurse volumenmässig nachgelassen haben. Die um 4.9 Mio. über dem Vorjahresbudget liegenden Einnahmen bei den Vermögenserträgen tragen dem Umstand Rechnung, dass sich die Finanzmärkte wieder etwas stabilisiert haben.
Stabilisierung des Ausgabenniveaus
Die laufenden Ausgabenverpflichtungen sind in den Jahren 1995 bis 2002 um 302 auf 656 Mio. angestiegen. Sie haben sich damit im Durchschnitt pro Jahr um 37.8 Mio. Franken erhöht, was einer mittleren Wachstumsrate von 8 Prozent entspricht. In Anbetracht der erheblichen Einnahmenausfälle hat sich die Regierung deshalb für das Budgetjahr das Ziel gesetzt, die Ausgabenkredite nach Möglichkeit zu senken oder zumindest auf dem Vorjahresniveau zu halten.
Mit budgetierten Ausgaben von 704.6 Mio. liegt der Ausgabenrahmen des laufenden Haushalts um 0.8 Mio. oder um 0.1 Prozent hinter dem Kreditvolumen des laufenden Jahres zurück. Das Wachstum der Personalkosten konnte auf eine im Vergleich zu den Vorjahren bescheidene Steigerungsrate von 1.7 Mio. Franken eingegrenzt werden, was nur mit einem Verzicht auf die Schaffung neuer Stellen (Personalstopp) zu erreichen war. Die Mehrausgaben gegenüber dem laufenden Jahr ergeben sich vor allem aus der Erhöhung des Kreditbedarfs für frühzeitige Pensionierungen, aus Gehaltsanpassungen und der Erhöhung des Sonderbeitrages an die Pensionsversicherung. Beim Sachaufwand, welcher die Ausgaben für Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten umfasst, wurde der Kreditrahmen um 4.4 Mio. vermindert. Als Folge der geringeren Einnahmen aus Steuern und Abgaben reduziert sich der Mittelbedarf für die Finanzzuweisungen an die Gemeinden um 4 Mio., obwohl die Anteilssätze wiederum auf das gesetzlich festgelegte Niveau erhöht wurden. Bei den Beitragsleistungen konnte die Nivellierung des Ausgabenrahmens nicht erreicht werden. Dennoch liegt die Zuwachsrate deutlich hinter den Vergleichswerten der Vorjahre zurück. Nach wie vor steigende Tendenz haben die Beitragsleistungen für die Spitäler, Invalidenversicherung und Bildungseinrichtungen.
Anhaltend hohes Investitionsvolumen
Die Nettoinvestitionen des Jahres 2004 belaufen sich bei Ausgaben von 107.4 Mio. und Einnahmen von 15.7 Mio. auf rund 91.7 Mio. Franken. Ihnen stehen aus der Laufenden Rechnung stammende Finanzierungsmittel von 36.4 Mio. zur Deckung gegenüber, so dass der Investitionshaushalt mit einem Fehlbetrag von 55.3 Mio. abschliesst. Die deutliche Abschwächung der Mittel aus der Selbstfinanzierung steht in direktem Zusammenhang mit den Einnahmenausfällen des laufenden Haushalts, welche trotz Stabilisierung der laufenden Ausgaben eine deutliche Verminderung des Cashflows bewirkten und damit auch den Direktdeckungsgrad der Nettoinvestitionen negativ beeinflussten.
Im Zentrum der Investitionstätigkeit stehen im kommenden Jahr die Ausgaben für den Erwerb und die Schaffung von Sachgütern, für welche 47.8 Mio. budgetiert sind. Bei den Tiefbauten mit Ausgaben von 7.7 Mio. bilden die geplanten Strassenverbesserungen und -neubauten den Schwerpunkt. Im Hochbaubereich, für den Ausgaben von 22 Mio. veranschlagt werden, konzentrieren sich die Hauptpositionen auf das Landtagsgebäude mit Parkierung und Vorplatzgestaltung, die Weiterführenden Schulen in Triesen, die Musikschule Triesen und die Planung des Schulzentrums Mühleholz II. Für Wohnbau- und Studiendarlehen enthält der Voranschlag einen Mittelbedarf von rund 15.7 Mio. Um 5.1 Mio. erhöhen sich die Beiträge an die Investitionsvorhaben der Gemeinden und anderer subventionsberechtigter Institutionen. Betragsmässig ins Gewicht fällt dabei vor allem der Baubeitrag an die LAK-Stiftung für das neue Pflegeheim St. Laurentius in Schaan. Als Beitrag an die geplanten Bergbahnprojekte Malbun enthält das Budget vorsorglich einen Startzuschuss von 1 Mio. Franken.