pafl: Fünfte Nachtragskreditvorlage
(ots)
Vaduz, 5. November (pafl) -
Die Regierung hat die fünfte Nachtragskreditvorlage für das laufende Jahr zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Sammelvorlage umfasst sieben Nachtragskredite im Umfang von 3'746'000 Franken und zwei Kreditüberschreitungen über 1'451'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 5'197'000 Franken. Zu diesem hohen zusätzlichen Mittelbedarf führen in erster Linie die Staatsbeiträge an die Arbeitslosenversicherung und an die Invalidenversicherung sowie die Aufwendungen im Bereich der Lehrlings-Grundausbildung.
Der IV-Beitrag erhöht sich um 1.6 Mio. Franken auf 26.1 Mio., da es aufgrund stagnierender Beitragseinnahmen und Umstellungen im Abrechnungsverfahren zu einem gegenüber dem Budget höheren Defizit kommen wird.
Beim Staatsbeitrag an die Arbeitslosenversicherung ging die Regierung für das Budget von einer gegenüber 2002 vergleichbaren Arbeitslosensituation aus. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich nun allerdings deutlich höhere Aufwendungen für Arbeitslosen-, Kurzarbeits- und Insolvenzentschädigungen.
Mit der in der Schweiz erfolgten Kantonalisierung im Berufsschulbereich wurden die Schulgelder mit dem Ziel der Vollkostendeckung um rund 12 Prozent angehoben, was für das Budget 2003 noch nicht berücksichtigt werden konnte. Dies führt im Bereich der Normallehren zu zusätzlichen Aufwendungen von 864'000 Franken, während für die Vorlehren Mehrmittel von 205'000 Franken benötigt werden.
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