pafl: Liechtenstein feiert 25 Jahre Mitgliedschaft im Europarat
(ots)
Vaduz, 12. November (pafl) -
Das Fürstentum Liechtenstein feiert am 23. November 2003 das 25jährige Jubiläum seiner Mitgliedschaft beim Europarat. Aus diesem Anlass gab Regierungsrat Ernst Walch am 12. November in Strassburg einen Empfang mit anschliessendem Abendessen. Zu den geladenen Gästen gehörten unter anderem der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung, Bruno Haller, der Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Professor Luzius Wildhaber, Landtagspräsident Klaus Wanger, Landtagsvizepräsident Peter Wolff, Abgeordnete Renate Wohlwend, Botschafter Roland Marxer, Amtsleiter und ehemaliger Botschafter beim Europarat sowie der derzeitige Botschafter Daniel Ospelt.
Aussenminister Walch sprach über die Bedeutung der liechtensteinischen Mitgliedschaft im Europarat. Der erste Teil seiner Ansprache war einem historischen Rückblick gewidmet. "Als Liechtenstein im Jahre 1978 als 21. Mitglied im Europarat aufgenommen wurde, war dies ein grosser Schritt für Liechtenstein in die europäische Integration, ein Akt der Bestätigung unserer Souveränität", betonte Regierungsrat Walch. Der Beitritt zum Europarat habe für Liechtenstein eine Re-Integration in ein grösseres Europa bedeutet, nachdem Liechtenstein 1806 seine uneingeschränkte Souveränität durch die Aufnahme in den Rheinbund erhalten hatte. Liechtenstein könne bereits im Jahre 2006 das 200jährige Jubiläum seiner Souveränität begehen.
Aussenminister Walch ging auf die Rolle und Besonderheiten von Kleinstaaten im europäischen Rahmen ein und wies insbesondere auf die Vorteile eines Kleinstaates hin: "Die grosse Offenheit gegenüber dem internationalen Recht lag schon immer in der Natur des Rechts- und Justizsystems von Kleinstaaten, wie auch die Lernbereitschaft gegenüber benachbarten Systemen. Kleinstaaten können auf lange bestehende Erfahrungen in Bezug auf eine grenzüberschreitende, rechtliche Verbundenheit zurückblicken." Kleinstaaten hätten keine geopolitischen oder strategischen Grossmachtinteressen zu vertreten. Sie seien somit in einer besseren Position, die Idee einer gesamteuropäischen, kulturellen Identität basierend auf ihrer Vielfalt zu verteidigen und die kulturelle sowie geistige Dimension Europas im Gegensatz zur ausschliesslich politischen und wirtschaftlichen Integration zu unterstreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ansprache galt der Würdigung der Mitgliedschaft Liechtensteins im Europarat. Aussenminister Walch gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass Liechtenstein viel Nutzen aus seiner Teilnahme an den Aktivitäten des Europarates habe ziehen können, da der Europarat Liechtenstein eine einzigartige Plattform für unzählige internationale Kontakte bieten könne. Er sei mit der Menschenrechtskonvention und dem Menschenrechtsgerichtshof sowie einem Netzwerk europäischer Rechtsnormen eine europäische Wertegemeinschaft, die für das Überleben und die Beibehaltung der Unabhängigkeit eines Kleinstaats notwendig sei. Schliesslich könne die Mitgliedschaft auch zu einer Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Landes sowie zur Überwindung von Vorurteilen gegenüber dem Finanzplatz Liechtenstein beitragen.
Aussenminister Walch würdigte den liechtensteinischen Beitrag zur Kooperation im Europarat. Er verdankte die Leistungen der vielen Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner sowie der anderen für Liechtenstein tätigen Personen, die als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, diverser Expertengruppen oder Steuerungsausschüsse, als Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit geleistet haben und weiter leisten. Liechtenstein habe in all den Jahren der Mitgliedschaft mehr als den regulären finanziellen Beitrag geleistet und zahlreiche Projekte und Aktivitäten des Europarates, die insbesondere die Unterstützung von mittel- und osteuropäischen Ländern in der Stärkung ihrer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte als Ziel gehabt hätten, mit finanziert.
"Ich bin überzeugt, dass beide, Liechtenstein und der Europarat, einen grossen Nutzen aus der liechtensteinischen Mitgliedschaft ziehen und dass der Europarat auf eines seiner kleinsten Mitglieder stolz sein kann." Mit diesen Worten unterstrich Aussenminister Walch die wichtige Funktion und Stellung, die der Europarat für Liechtenstein inne hat.
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