pafl: Parlamentarische Versammlung des Europarates gegen Monitoring
(ots)
Vaduz, 26. Januar (pafl) -
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, kein Monitoring-Verfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Dies ist ein deutliches Votum für den konstruktiven Dialog mit Liechtenstein.
Regierungschef Otmar Hasler zeigt sich zufrieden mit dem heutigen Entscheid im Europarat: "Wir nehmen diese Entscheidung mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Wir freuen uns, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats ein klares Zeichen gesetzt und mit überwiegender Mehrheit gegen ein Monitoring entschieden hat", so der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler heute auf Anfrage.
Regierungschef Hasler erklärte weiter die Bedeutung der Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten innerhalb des Europarates. "Wir haben immer verlangt, dass kleine Mitgliedstaaten genauso behandelt werden wie grosse. Liechtenstein ist ein gut ausgebauter Rechtsstaat und verfügt über eine gelebte Demokratie auf rechtsstaatlicher Grundlage."
"Wir waren immer überzeugt, dass die liechtensteinische Verfassung den Grundprinzipien des Europarates, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, entspricht. Liechtenstein wird weiterhin aktiv im Europarat mitarbeiten und sich konstruktiv einbringen."
Kontakt:
Dr. Gerlinde Manz-Christ
Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +423/236 61 80