pafl: Mindestlöhne - Einsetzung einer Arbeitsgruppe
(ots)
Vaduz, 9.März (pafl) -
Aus der schwachen Konjunktur des letzten Jahres resultierte auch in Liechtenstein eine Erhöhung der Arbeitslosenquote auf heute 2.3 Prozent. Im Zuge der Konjunkturflaute ist das wirtschaftliche Umfeld und dabei insbesondere der Preiskampf härter geworden. In diesem Zusammenhang wird auch das Problem von Mindestlöhnen verstärkt diskutiert. Es geht insbesondere um Fragen der Einhaltung dieser Mindestlöhne und um Probleme des Missbrauchs.
Die Regierung ist sich der Bedeutung von Mindestlöhnen und der Sicherstellung deren Einhaltung insbesondere in konjunkturell schwachen Zeiten bewusst und hat daher anlässlich der heutigen Regierungssitzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich aus Vertretern des Ressorts Wirtschaft, des Amtes für Volkswirtschaft, des Amtes für Soziale Dienste, des Arbeitnehmerverbandes, der Gewerbe- und Wirtschaftskammer und der Industrie- und Handelskammer zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe hat zusätzlich zu einer umfassenden Ist-Analyse den Auftrag, die Thematik der Mindestlöhne aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und die Zusammenhänge und Wechselwirkungen darzulegen. Des Weiteren ist von der Arbeitsgruppe aufzuzeigen, welche positiven und negativen Wirkungen Mindestlöhne mit sich bringen und wo Handlungsbedarf angezeigt ist. Schliesslich sind mögliche Verbesserungsmassnahmen aufzuzeigen.
Die Mindestlöhne waren bereits im Jahre 1993 im Landtag ein Thema. Ein entsprechender Bericht und Antrag fand jedoch damals im Landtag keine Mehrheit für eine Behandlung in erster Lesung. Die Frage war damals, ob der Staat in die Vertragsfreiheit von Vertragspartnern eingreifen soll oder ob nicht besser die Mindestlöhne im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen geregelt werden sollen. Letzteres ist heute der Fall. Des Weiteren stellt sich, wie bereits erwähnt, das Problem des Vollzugs und der Kontrolle.
Es besteht somit Handlungsbedarf und die Arbeitsgruppe hat bis Mitte dieses Jahres der Regierung einen Zwischenbericht abzuliefern. Über das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen des Arbeitsgruppenberichtes entschieden.
Kontakt:
Ressort Wirtschaft
Cornelia Marxer
Tel.: +423/236 60 11