pafl: Treffen der EFTA/EWR-Aussenminister mit dem Europäischen Parlament
(ots)Regierungsrat Ernst Walch spricht vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel
Am Mittwoch, 17. März 2004, trafen sich Regierungsrat Ernst Walch, der norwegische Aussenminister, Jan Petersen, und der isländische Aussenminister, Halldor Asgrimsson mit dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch. Es war das erste Treffen der EFTA/EWR-Minister mit diesem wichtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments.
Schwerpunkt der Diskussion bildete die Nachbarschaftspolitik der EU. Diese hatte 2003 ein eigenes Programm für ihre Nachbarschaftspolitik entworfen. Zielsetzung ist ein friedliches Zusammenleben und eine verstärkte Kooperation mit den Nachbarstaaten, die nicht bereits stark an die EU gebunden sind. Dies betrifft vor allem die südlichen Mittelmeerländer, Russland, die Ukraine, Moldava und in beschränktem Ausmass Weissrussland. Regierungsrat Ernst Walch würdigte in seiner Rede den EWR als Mittel der Nachbarschaftspolitik und erläuterte die EU-Politik Liechtensteins. Er brachte ferner Liechtensteins Bereitschaft, einen Beitrag an ein friedliches Europa und seine Nachbarregionen zu leisten, zum Ausdruck und wies auf die bereits bestehenden Leistungen hin.
Die anschliessende Diskussion wurde von den Parlamentariern rege genutzt, wobei neben der zukünftigen Zusammenarbeit im EWR und der Nachbarschaftspolitik im Allgemeinen auch Einzelfragen wie z.B. Liechtensteins Position bei der Zinsertragsbesteuerung aufgeworfen wurden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses schlug vor, den Dialog zwischen den EFTA/EWR-Staaten und dem Europäischen Parlament in Zukunft zu intensivieren. Dieser Vorschlag wurde von der EFTA/EWR-Seite positiv aufgenommen, zumal die Kompetenzen des Europäischen Parlaments im EWR-Bereich zunehmen.