pafl: Letzte Nachtragskredite für das Jahr 2003
(ots)
Vaduz, 24. März (pafl) -
Die Regierung hat die achte und letzte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das Jahr 2003 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage umfasst zwölf Kreditüberschreitungen von 1'708'000 Franken. Damit beträgt das Total der für das letzte Jahr beim Landtag beantragten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen 53.3 Mio. Franken, wobei davon 25 Mio. Franken auf die Erhöhung des Aktienkapitals der Liechtenstein TeleNet AG und 10.5 Mio. Franken auf den Kauf der Botschaft in Berlin und die Gründung der Liechtenstein Rundfunk Anstalt zurückzuführen sind.
Von den nun beantragten 1.7 Mio. Franken entfallen 779'000 Franken auf Beiträge an ausländische Spitäler. Diese Mehrkosten resultieren aus höheren Defizitbeiträgen für Allgemein- und Zusatzversicherte, welche aufgrund von mehr Pflegetagen und einem höheren Defizitbeitrag pro Tag als vorgesehen entstanden sind.
Bei den frühzeitigen Pensionierungen ergibt sich eine Kreditüberschreitung von 233'000 Franken. Entstanden ist diese durch Personen, welche von der frühzeitigen Pensionierung Gebrauch machten und deren Pensionierung im Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht bekannt war.
Die Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen für Einkommensschwache im Hausarztsystem sowie deren zugrunde liegenden Prämien waren höher als vorgesehen, wodurch eine Kreditüberscheitung von 185'000 Franken entstanden ist.
Durch einen starken Rückgang der Pflegetage im Liechtensteinischen Landesspital ergibt sich eine deutliche Unterschreitung der Budgetannahme auf der Einnahmenseite, was wiederum zu einer Kreditüberschreitung von 179'000 Franken des Staatsbeitrages führt.
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