pafl: Regierungsrat Ernst Walch besucht den deutschen Außenminister Joschka Fischer in Berlin
(ots)
Vaduz, 30. März (pafl) -
Am Montag, 29. März 2004, stattete Regierungsrat Ernst Walch dem deutschen Außenminister Joschka Fischer in Berlin einen Besuch ab. Begleitet wurde Regierungsrat Ernst Walch vom Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in der Bundesrepublik Deutschland, Josef Wolf, sowie von Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten.
Bei diesem Besuch handelte es sich um das erste formelle Treffen eines liechtensteinischen Außenministers mit dem derzeitigen Chef der deutschen Diplomatie. Die Begegnung ist als Ausdruck der intensivierten Beziehungen, die seit der Entsendung eines residierenden Botschafters nach Berlin zwischen Deutschland und Liechtenstein bestehen, zu werten.
Auf der Themenliste des Gesprächs mit dem deutschen Außenminister standen die bilateralen Beziehungen, Fragen der Europapolitik, so die EU-Erweiterung und deren Auswirkungen auf den EWR, die Stellung der Kleinstaaten im europäischen Integrationsprozess, die bilateralen Verhandlungen Liechtensteins mit der EU sowie die Zusammenarbeit mit Deutschland in den internationalen Organisationen, insbesondere der UNO. Daneben kamen auch einzelne Themen aus der Weltpolitik zur Sprache, so die Entwicklungen im Nahen Osten und in Afghanistan. Deutschland ist in Afghanistan sehr engagiert. Beim Gespräch mit dem Bundesaußenminister wurde von liechtensteinischer Seite auch die Bereitschaft signalisiert, beim weiteren Aufbau demokratischer Strukturen und der Schaffung einer Rechtsordnung in Afghanistan mitzuhelfen. Gedacht ist an einen Beitrag Liechtensteins zur Ausbildung von Sicherheitskräften in Zusammenarbeit mit den sich vor Ort befindlichen deutschen Organisationen.
Erörtert wurden in dem Gespräch ebenfalls die verschiedenen Bemühungen des Liechtenstein-Instituts für Selbstbestimmung an der Universität Princeton, die auf eine zeitgemäße Gestaltung der afghanischen Verfassung und den Aufbau zureichender regionaler und lokaler Verwaltungsstrukturen hinzielen.
Außenminister Walch wies auf den liechtensteinischen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung hin. Er betonte, dass bezüglich Finanzplatz erhebliche Reformen durchgeführt worden seien. So erfülle Liechtenstein hinsichtlich Sorgfaltspflichtregelungen und Bekämpfung der Geldwäscherei die internationalen Standards. Ferner stehe Liechtenstein in Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen zur Zinsertragsbesteuerung. Diese Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss.
Neben den Themen im Umfeld des Finanzplatzes Liechtenstein verwies Walch auf Liechtenstein als Industriestandort. Liechtensteinische Unternehmen beschäftigen im Ausland über 24'000 Personen, davon 3'388 in Deutschland. Deutschland ist nach den USA das wichtigste Exportland für liechtensteinische Produkte und zugleich Liechtensteins größter Importpartner außerhalb des Schweizer Zollgebietes; 38 Prozent der gesamten Direktimporte stammen aus Deutschland.
Neben dem Besuch beim Bundesaußenminister standen Besuche bei Ministerialdirektor Bernd Mützelburg, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers und beim Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des deutschen Bundestages, Rainer Wend MdB statt.
Zum kulturellen Rahmenprogramm gehörte ein Besuch in der Berliner Akademie der Künste, wo die liechtensteinischen Gäste vom Präsidenten Professor Adolf Muschg empfangen wurden. Ebenso wurde der liechtensteinischen Delegation die Besichtigung des Reichstagsgebäudes unter kundiger Führung ermöglicht.
Am späteren Nachmittag war ein Gespräch mit Journalisten angesetzt, daran nahmen Vertreter folgender Zeitungen, bzw. Presseagenturen teil: Die Welt, Der Tagesspiegel, AFP Agence France- Presse sowie DPA Deutsche Presse-Agentur.
Anlässlich eines Abendessens, das von Botschafter Josef Wolf und seiner Frau gegeben wurde, pflegte die liechtensteinische Delegation einen Gedankenaustausch mit Vertretern aus Kultur, Politik und Wirtschaft.