pafl: NBU-Subvention wird beibehalten
(ots)
Vaduz, 4. April (pafl) -
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liechtensteins wollen an der Subvention der NBU-Prämien festhalten. Die Abschaffung der NBU-Prämiensubvention durch den Staat wurde mit 66,2 Prozent gegen 33,8 Prozent Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,2 Prozent.
Bedauern über Ergebnis
Die Regierung respektiert das demokratisch zustande gekommene Ergebnis für die Beibehaltung der staatlichen Subvention an die NBU- Prämien. Zugleich bedauert sie den Entscheid, an einer nicht mehr zeitgemässen Subvention festzuhalten. Regierungsrat Hansjörg Frick weist darauf hin, dass die NBU-Subvention das falsche Instrument zur Aufbesserung von niedrigen Einkommen ist.
Erschwerte Perspektiven für zukünftige Sicherung der Sozialwerke
Wie Regierungsrat Hansjörg Frick ausführte, war der Regierung durchaus bewusst, dass der Vorschlag zur Abschaffung der staatlichen Subvention an die NBU-Prämien unpopulär aber im Sinne der langfristigen Sicherung der Sozialwerke unabdingbar war. Die Regierung wird auch in Zukunft ihre Verantwortung wahrnehmen und der langfristigen Sicherung des Sozialstaates absoluten Vorrang einräumen. Sie bedauert, dass es nicht gelungen ist, eine vertiefte Diskussion über die zeitgemässe Ausgestaltung des Sozialstaates zu führen. Die Lage im Sozial- und Gesundheitsbereich ist gemäss Regierungsrat Frick durch diese Entscheidung nicht einfacher geworden. Mit dem klaren Nein hat die Regierung weniger Handlungsfähigkeit, um auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können.
Regierungsrat Frick drückt den Willen und die Hoffnung der Regierung aus, den Dialog über eine angemessene und verantwortungsvolle Ausgestaltung des Sozialstaates weiter zu führen, um die Interessen der Menschen in Liechtenstein langfristig vertreten und durchsetzen zu können.