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pafl: Jahrestagung der Europabank

Vaduz, 19. April (pafl) -

(ots)

Liechtenstein war durch Regierungsrat Hansjörg Frick vertreten

Regierungsrat Hansjörg Frick, Inhaber
des Ressorts Wirtschaft, nahm am 19. April 2004 als Gouverneur des 
Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau 
und Entwicklung (EBWE) an der Jahrestagung des Gouverneursrats in 
London teil. Er wurde begleitet vom Stellvertretenden Gouverneur, 
Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für Auswärtige 
Angelegenheiten.
Liechtenstein ist seit dem 28. März 1991 Mitglied der EBWE. Wie 
alle andern Mitgliedstaaten ist Liechtenstein in der Bank durch 
einen Gouverneur und durch einen Stellvertretenden Gouverneur 
vertreten. Die Aufgaben des Gouverneursrats, der in der Regel 
jährlich einmal alternierend in London (dem Sitz der EBWE) und einer 
Stadt aus dem Kreis der Empfängerländer, nämlich der Staaten Mittel- 
und Osteuropas, tagt, entsprechen im Wesentlichen in etwa den 
Aufgaben eines Verwaltungsrats einer internationalen Bank. Die 
eigentliche Geschäftstätigkeit der EBWE wird unter dem Vorsitz ihres 
Präsidenten - derzeit dem Franzosen Jean Lemierre - von einem 
Direktorium wahrgenommen. In diesem Direktorium sind die Schweiz, 
die Türkei und Liechtenstein sowie die - seit der Aufnahme des 
Ehemaligen Jugoslawien - fünf Empfängerländer Aserbeidschan, 
Kirgistan, Turkmenistan, Usbekistan und die Bundesrepublik 
Jugoslawien durch einen Direktor schweizerischer Nationalität - 
derzeit Laurent Guye - vertreten.
Regierungsrat Frick unterstrich in seiner Intervention vor dem 
Gouverneursrat das Interesse Liechtensteins an den Aktivitäten der 
Bank und nahm zu einigen auch aus liechtensteinischer Sicht 
wichtigen Aspekten Stellung. So sind die terroristischen Aktivitäten 
der letzten Wochen, die sich vorher nur in beschränktem Ausmass auf 
Europa bezogen, heute für ein Umfeld der Unsicherheit 
verantwortlich, das seine direkten und teilweise zumindest 
indirekten Auswirkungen auf die Aktivitätsbereiche der EBWE hat. 
Auch die EBWE dürfe sich aber angesichts dieser Bedrohungen nicht 
davon abhalten lassen, ihre Zielsetzungen weiterhin zu 
verwirklichen.
Der Präsident der EBWE, Jean Lemierre, hatte als vierter 
Präsident die Bank am 3. Juli 2000 übernommen. Nach der Krise in 
Russland konnten die Aktivitäten der Bank konsolidiert werden. Das 
Portfolio ist von 6.3 auf 8.3 Milliarden Euro, also um 31 Prozent 
angewachsen. Die Kapitalbasis und die Reserven wurden verstärkt, und 
unter Einhaltung einer realen Wachstumsquote von Null konnte die 
Produktivität der Bank gesteigert werden. Starke operationelle 
Ergebnisse des letzten Jahres und tiefere Verwaltungskosten haben zu 
einem Rekord-Gesamtergebnis beigetragen, womit auch die Reserven der 
Bank auf 990 Millionen erhöht werden konnten.
Im Jahr 2003 wurde eine neue organisatorische Struktur 
eingeführt, welche sich auf die besten Standards der Finanzpraxis 
und der Corporate Governance abstützt. Die liechtensteinische 
Delegation hatte sich schon anlässlich der Jahrestagung von 2003 für 
diese Massnahmen ausgesprochen. Die neue Organisationsstruktur 
trennt unter anderem auch die Bankfunktionen vom Risk Management. 
Die Schaffung der Position eines Vizepräsidenten für Risk Management 
kann hierzu sicher sehr nützlich sein, und die angewachsenen 
Reserven erlauben es der Bank auch, in einem mit teilweise hohen 
Risiken behafteten Umfeld tätig zu sein.
Das Budget der Bank für das Jahr 2005 ist aber auch im 
Zusammenhang mit den allgemein unsicheren Perspektiven der 
wirtschaftlichen Entwicklung in Westeuropa, der globalen Volatilität 
des Risikokapitals, der hohen fiskalischen und externen Defizite in 
einer Reihe der Länder und der Unsicherheit bezüglich der Preise für 
Öl und andere Güter zu sehen. Die Bank wird sich auf fortgesetzte 
Effizienzgewinne fokussieren und dafür sorgen müssen, dass die 
internen Kontrollen und Verhaltensweisen entsprechend angepasst 
werden.
Nach intensiven Konsultationen ist die EBWE auch einer 
revidierten Umweltpolitik verpflichtet, die nicht nur ökologische 
sowie gesundheits- und sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigt, 
sondern auch Themen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit und 
Diskriminierung am Arbeitsplatz einbezieht. Das Konzept sieht auch 
den Einbezug von Parametern bezüglich der Auswirkungen der 
Investitionen auf lokaler Ebene unter Einschluss des kulturellen 
Erbes vor. Liechtenstein unterstützt dieses Konzept.
Zehn der Empfängerländer der Bank werden am 1. Mai 2004 
Mitglieder der Europäischen Union und gleichzeitig Mitglieder im 
Europäischen Wirtschaftsraum, in welchem die EU-Staaten mit den EFTA 
Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen verbunden sind. Der damit 
auf 25 Mitgliedstaaten erweiterte EWR-Raum schafft neue 
Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen eines grossen 
Binnenmarktes. Gleichzeitig sind mit einem neuen Finanzinstrument 
auch die Grundlagen für die Unterstützung der zehn neuen EU-
Mitglieder geschaffen worden. Liechtenstein hat das interne 
Verfahren zur Ratifikation des EWR- Erweiterungsabkommens bereits 
abgeschlossen und auch dieser massiv erhöhten finanziellen 
Unterstützung zugestimmt.
Die Bedeutung der EBWE für die betroffenen neuen EU-Länder wird 
mit dem Beitritt dieser zehn Staaten zur EU nicht gemindert. 
Liechtenstein tritt aber trotzdem dafür ein, dass die anderen 
Empfängerländer der Bank, die nicht oder noch nicht EU-Mitglieder 
sind, möglichst in den vermehrten Genuss der Unterstützung der Bank 
gelangen.
Schliesslich konnten auch die Weichen dafür gestellt werden, dass 
die Mongolei zu den Empfängerländern der EBWE gehören wird. 
Liechtenstein hat als erstes Mitglied der EBWE die Änderung der 
Statuten zum Einbezug der Mongolei ratifiziert.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung spielt auch 
weiterhin im Zusammenhang mit der Entwicklung der Volkswirtschaften 
der Empfängerländer eine wichtige Rolle. Liechtenstein begrüsst dies 
ausdrücklich. Diese Unterstützung ist Bestandteil der  
grundsätzlichen Bereitschaft Liechtensteins, den Entwicklungs- und 
Demokratisierungsprozess in Osteuropa weiterhin aktiv zu 
unterstützen. Liechtenstein tritt dabei auch für die Einhaltung der 
Menschenrechte ein und leistet im Rahmen der Internationalen 
Humanitären Hilfe (IHZ) regelmässig Beiträge an verschiedene 
Projekte, die den am meisten Hilfsbedürftigen zukommen.
Die liechtensteinische Delegation nahm auch an einem von 
Bundesrat Joseph Deiss, dem Gouverneur der Schweiz, für die 
gemeinsame Ländergruppe gegebenen Arbeitsfrühstück teil.

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