pafl: Antrittsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, bei Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Alois Ospelt
(ots)Vaduz, 27. August (pafl) Auf Einladung von Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck war Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, am Freitag, 27. August 2004 zu Besuch in Liechtenstein. Dies war das erste Treffen der beiden Justizminister. Auf Wunsch von Bundesrat Blocher traf dieser auch mit Innenminister Alois Ospelt zusammen. Das Arbeitsgespräch umfasste sowohl Themen des Ressorts Justiz als auch des Ressorts Inneres. Der Antrittsbesuch fand in guter und freundschaftlicher Atmosphäre statt. Bundesrat Christoph Blocher bedankte sich für die Einladung und die Möglichkeit, den Tag in Liechtenstein verbringen zu dürfen.
Aspekte aus dem Justizbereich
Bundesrat Blocher informierte über die Arbeiten in der Schweiz betreffend Beitritt zum Haager Trust-Übereinkommen. Liechtenstein, das den Trust seit 1926 kennt, hat Interesse am Beitritt zum Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über seine Anerkennung. Mitte Juli hat die Regierung einen Bericht in die Vernehmlassung geschickt, zumal die Anerkennung von liechtensteinischen Treuhänderschaften im Ausland und die Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind. Der Schweizer Justizminister zeigte sich sehr interessiert an den langjährigen Erfahrungen Liechtensteins im Trustbereich und an spezifischen Fragen zur Anpassung der innerstaatlichen Gesetzgebung. Das Thema Schengen und der mögliche Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Acquis wurde von den beiden Delegationen erörtert. Liechtenstein wird im Herbst 2004 weitere Gespräche sowohl mit der EU-Kommission als auch mit der Schweiz führen. Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck hat das Interesse Liechtensteins bekundet, dass die liechtensteinischen Grenzübergänge weiterhin von schweizerischen Beamten besetzt werden.
Da sich in Liechtenstein aktuell ein Opferhilfegesetz nach schweizerischem Vorbild in der Vernehmlassung befindet, war dies ein Bereich, der von liechtensteinischer Seite thematisiert wurde. Justizministerin Kieber-Beck bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Schweiz und nahm dankbar die Empfehlungen ihres Amtskollegen entgegen, zumal in der Schweiz derzeit das Opferhilfegesetz einer Totalrevision unterzogen wird.
Thematisiert wurden des Weiteren Aspekte der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und das am 1. August 2004 in der Schweiz in Kraft getretene Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte. Gemäss Justizminister Blocher hat der Bundesrat mit diesem Gesetz eine Rechtsgrundlage für den Abschluss internationaler Teilungsvereinbarungen geschaffen. Auf Grund der föderalistischen Strukturen in der Schweiz bedurfte es aber auch einer Regelung der Teilung eingezogener Vermögenswerte im innerstaatlichen Bereich (unter Bund und Kantonen). Eine Zweckbindung von Einziehungserlösen ist nicht vorgesehen.
Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit
Gegenstand der Gespräche zwischen Regierungsrat Alois Ospelt und Bundesrat Christoph Blocher waren insbesondere Fragen der inneren Sicherheit. In diesem Zusammenhang verständigte sich Regierungsrat Alois Ospelt mit Bundesrat Blocher darauf, die polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und die rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Landespolizei auf polizeiliche Informationssysteme und Datenbanken in der Schweiz im Bereich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen zugreifen kann. Durch diese Massnahme kann ein weiterer bedeutender Schritt zur gemeinsamen Verbrechensbekämpfung sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit geleistet werden.
Nach dem Arbeitsgespräch fand ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler und ein Empfang auf Schloss Vaduz, gegeben von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, statt. Ein Besuch der Firma Hilti AG in Schaan rundete das Programm ab.