pafl: Protokolle des Europarats ratifiziert
(ots)
Vaduz, 11. Februar (pafl) -
Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat in Strassburg, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 8. Februar die liechtensteinischen Ratifikationsurkunden zu den Protokollen Nr. 4 und Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zum Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bildet einen Grundpfeiler des Menschenrechtschutzes in Europa und stellt zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Einhaltung der EMRK-Garantien gewährleistet, eine der grössten Errungenschaften des Europarats dar. Mit den Protokollen Nr. 4. und 7 hat Liechtenstein 12 der 14 Protokolle zur EMRK ratifiziert. Die zwei weiteren Protokolle hat es bereits unterzeichnet.
Das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens von 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus ist eine Reaktion des Europarats auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Aufgrund der internationalen Bedeutung des Themas beteiligte sich Liechtenstein aktiv an den entsprechenden Verhandlungen. Mit der Ratifikation des Protokolls wurde die Entschlossenheit zur Bekämpfung des Terrorismus erneut zum Ausdruck gebracht.
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