pafl: Siebte Nachtragskreditvorlage der Regierung
(ots)Vaduz, 16. März (pafl) Die Regierung hat die siebte und letzte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das Jahr 2004 zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Vorlage umfasst 32 Kreditüberschreitungen in Höhe von 6'337'000 Franken. Damit entspricht das Total der für das Rechnungsjahr beim Landtag beantragten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen 28.8 Mio. Franken. Der Grossteil der beantragten Kreditüberschreitungen entfällt auf die folgenden Hauptpositionen:
- Von den beantragten 6.3 Mio. Franken fallen 1'013'000 Franken auf Beiträge an ausländische Spitäler. Im vergangen Jahr verbrachten liechtensteinische Patientinnen und Patienten alleine im Kantonsspital St. Gallen 5'336 Pflegetage, womit die erwarteten Pflegetage um 1'886 oder 870'000 Franken überstiegen wurden. Des Weiteren führte der Abschluss mehrerer neuer Vereinbarungen mit ausländischen Spitälern einmalig zu einer Doppelbelastung im Rechnungsjahr 2004 wegen gleichzeitiger Abgeltung von früheren Restdefiziten.
- Das Land leistet der Arbeitslosenversicherung einen Landesbeitrag, welcher an die Auszahlungen der Versicherung gebunden ist. Steigende Arbeitslosenzahlen sowie grössere Insolvenzentschädigungen führen zu einer Kreditüberschreitung des Landesbeitrages an die Arbeitslosenversicherung von 950'000 Franken.
- Unter Experten/Gutachten im Gerichtswesen fallen u.a. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übernahme von Vertreterkosten bei Freisprüchen an, welche hauptsächlich zu der Kreditüberschreitung von 720'000 Franken führten.
- Prämienverbilligungen für Einkommensschwache werden gemäss Krankenpflegeversicherung bei bestimmten Erwerbsgrenzen gewährt. Die Kreditüberschreitung von 655'000 Franken ist auf eine höhere zugrunde liegende Prämie sowie auf eine vermehrte Anzahl Bezüger mit 60 Prozent Prämiensubvention zurückzuführen.
- Auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 war ein starker Anstieg an Studierenden aus Liechtenstein an schweizerischen Fachhochschulen zu verzeichnen. Deren Schulbeiträge müssen gemäss Fachhochschulvereinbarung vom Land übernommen werden. Der starke Anstieg liechtensteinischer Studenten hat hauptsächlich zu dieser Kreditüberschreitung von 594'000 Franken geführt.
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