pafl: 26. Justizministerkonferenz am 7.-8. April 2005 in Helsinki
(ots)
Vaduz, 11. April (pafl) -
Auf Einladung der Regierung Finnlands fand die 26. Europäische Justizministerkonferenz am 8. und 9. April 2005 in Helsinki statt. Liechtenstein war durch Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter beim Europarat, vertreten. Im Mittelpunkt der Debatten standen soziale Aspekte der Justiz, insbesondere die Methoden zur Bekämpfung von Überschuldung und die daraus resultierende soziale Ausgrenzung sowie die soziale Aufgabe des Strafrechts.
Dabei ging es vor allem um die Frage, wie Opfer besser unterstützt werden können und wie Täter in die Gesellschaft wieder eingegliedert werden sollen. Die Minister nahmen weiters Fortschritte in der Modernisierung der europäischen Gefängnisordnungen zur Kenntnis und unterstützten die weiteren Arbeiten auf Expertenebene über die Machbarkeit einer europäischen Gefängnischarta.
Weiters nahmen die Minister insbesondere die Arbeiten des Europarats bei der Bekämpfung des Terrorismus zur Kenntnis, begrüssten die auf Expertenebene ausgearbeiteten Entwürfe eines Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Terrorismus und eines Übereinkommens des Europarats gegen Menschenhandel. Diese Übereinkommensentwürfe sollen am 3. Gipfeltreffen des Europarats am 16./17. Mai 2005 in Warschau zur Unterzeichnung aufgelegt werden.
An der Konferenz wurden unter dem Vorsitz des finnischen Justizministers fünf Entschliessungen zu den genannten Themen verabschiedet.
Im Verlauf der Konferenz wurde den Ministern und den Delegationsleitern die Möglichkeit geboten, verschiedene Abkommen des Europarats zu unterzeichnen.
Botschafter Ospelt unterzeichnete für Liechtenstein das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass der Mitgliedstaat aus Gründen der Gerechtigkeit und sozialen Solidarität an die Entschädigung von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten beitragen soll.
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