pafl: Sozialstaat von hohem Kostenwachstum geprägt
(ots)Analyse des Sozialstaates Liechtenstein zeigt Handlungsbedarf auf
Liechtenstein verzeichnet im Bereich der staatlichen Sozialleistungen seit Anfang der Neunzigerjahre eine massive Kostensteigerung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Regierung im vergangenen Jahr erstmals eine detaillierte Analyse des Sozialstaates Liechtenstein unternommen. Erste wesentliche Ergebnisse daraus liegen nun vor und dienen als Grundlage für Massnahmen zur Sicherung und Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Die Analyse zeigt auf, dass die staatlichen Beiträge seit 1995 um 134 Prozent auf CHF 182 Mio. gestiegen sind. Im Jahr 2004 betrugen die staatlichen Sozialleistungen über CHF 5000 pro Kopf.
Seit Jahren verzeichnet der Sozialstaat Liechtenstein massive Kostensteigerungen, da bis Ende der Neunzigerjahre verschiedene Sozialleistungen eingeführt wurden, die heute trotz Sparmassnahmen dazu führen, dass die Staatsbeiträge jährlich wachsen und den Staatshaushalt immer stärker belasten. So machen die staatlichen Beiträge an den Sozialstaat gemessen am Landesbudget 2004 rund 25 Prozent des gesamten Aufwandes im Staatshaushalt aus.
Ursachen und Massnahmen prüfen
Die Stabsstelle für Wirtschaft wurde daher von der Regierung mit einer Analyse des Sozialstaates Liechtenstein beauftragt, welche eine Untersuchung der Kostenentwicklung in den einzelnen Sozialbereichen sowohl im wirtschafts- wie auch im sozialpolitischen Kontext zum Ziel hat.
Mit dieser Analyse wurde das komplexe Gefüge staatlicher Sozialleistungen in Liechtenstein erstmals umfassend und detailliert untersucht. Dabei ging es insbesondere darum, mögliche gesetzliche, finanzielle, organisatorische und gesellschaftliche Ursachen des Kostenanstiegs im Sozialbereich aufzuspüren und zu evaluieren.
Zudem enthält der Bericht zentrale Handlungsfelder und Einzelmassnahmen sowie entsprechende Anreizsysteme, die zur Sicherung der Finanzierung der Sozialsysteme und gleichzeitig zur Optimierung der sozialstaatlichen Leistungen beitragen können. Erste wesentliche Resultate dieser Analyse wurden von der Regierung diese Woche zur Kenntnis genommen und sollen im Weiteren durch zusätzliche Abklärungen und Untersuchungen vertieft werden.
Über 5000 Franken Sozialleistungen pro Kopf
Insgesamt sind die Staatsbeiträge an die Soziale Sicherheit von CHF 78 Mio. im Jahr 1995 auf CHF 182 Mio. im Jahr 2004 angestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von CHF 104 Mio. oder 134 Prozent. Die jährlichen Zuwachsraten der Kosten der sozialstaatlichen Leistungen betrugen dabei zwischen 3 Prozent und 25 Prozent. Zurückzuführen ist dieses Kostenwachstum auf einen kontinuierlichen Ausbau des Sozialstaats in Liechtenstein während der Neunzigerjahre. Entsprechend sind die staatlichen Sozialleistungen pro Kopf von CHF 2521 im Jahr 1995 auf CHF 5104 pro Kopf im Jahr 2004 um rund 110 Prozent gestiegen.
Die grössten Hauptkostenträger in der Gesamtrechnung sind die Staatsbeiträge an die Krankenversicherung (CHF 53 Mio.), an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (CHF 36 Mio.), an die Invalidenversicherung (CHF 28 Mio.) sowie an die staatliche Unterstützung der Krankenhäuser (CHF 16 Mio.). Elf der insgesamt 27 sozialstaatlichen Beiträge sind seit 1995 zwischen 100 Prozent und 200 Prozent gestiegen, darunter beispielsweise die Invalidenversicherung (179%), die Krankenversicherung (175%), die AHV (168%) und die Arbeitslosenversicherung (165%).
Massive Steigerung bei AHV-Beiträgen
Die Analyse befasst sich ausführlich mit den verschiedenen Bereichen des Sozialstaates Liechtenstein. Dabei wird zunächst jeweils die Kostenentwicklung aufgezeigt, um dann nach einer Darstellung der gesetzlichen Entwicklungen die Problemstellung zusammenzufassen und mögliche Handlungsoptionen zur Einnahmen- und Ausgabenkontrolle aufzuzeigen.
Die massive Kostensteigerung in der AHV von 168 Prozent seit 1995 beispielsweise ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Mittel- und langfristig müssen die Einnahmen und Ausgaben aber im Gleichgewicht sein, da die AHV im Umlageverfahren finanziert ist. Ein bestehendes Ungleichgewicht kann über die Ausgestaltung der Leistungsseite oder durch die Erschliessung neuer Quellen auf der Finanzierungsseite beseitigt werden.
Wirtschaftliche, soziale und strukturelle Entwicklungen
In der Invalidenversicherung wiederum liegt die Kostensteigerung seit 1995 bei 179 Prozent. Diese Steigerung ist weniger auf gesetzliche, sondern auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen sowie auf strukturelle Probleme zurückzuführen.
Angesichts dessen sind im Bereich der staatlichen IV-Leistungen sowohl Finanzierungs- als auch Kostendämpfungsmassnahmen notwendig. Es wird nicht ausreichen, der IV lediglich zusätzliche Mittel zu verschaffen, sondern es müssen gleichzeitig auch Reformen durchgeführt werden, die das Kostenwachstum dämpfen.
Die Analyse des Sozialstaates zeigt darüber hinaus unter anderem auch die Kostenentwicklungen und Handlungsfelder in den Bereichen Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit und Sozialer Dienste auf.
Sozialpolitische Eingriffe notwendig
Die Analyse des Sozialstaates Liechtenstein macht deutlich, dass künftig massgebliche sozialpolitische Eingriffe notwendig sein werden, um eine nachhaltige Finanzierbarkeit und Sicherung der Sozialsysteme zu garantieren. Folglich sollten auf der Grundlage der Analyse des Sozialstaates in der Studie enthaltene Handlungsoptionen aufgegriffen und nach Möglichkeit umgesetzt werden.
Dabei müssen künftige Reformschritten von der Bevölkerung mitgetragen werden, daher gilt es alle wichtigen Akteure im Sozialbereich in einen gemeinsamen Dialog einzubeziehen. In diesem Dialog geht es auch um die grundsätzliche Frage nach dem geeigneten Verhältnis von staatlicher Intervention und privater Verantwortung im Sozialbereich.
Kontakt:
Dr. Martin Meyer
Leiter Stabsstelle für Wirtschaft
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