pafl: Gipfeltreffen des Europarats
(ots)
Vaduz, 26. April (pafl) -
Liechtenstein nimmt am Dritten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats am 16. bis 17. Mai 2005 in Warschau teil und wird von Regierungschef Otmar Hasler und Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten.
Das Dritte Gipfeltreffen soll sicherstellen, dass die Tätigkeit des Europarats den Bedürfnissen der Bürger seiner 46 Mitgliedsstaaten entspricht. Nach der EU-Erweiterung soll keine neue Mauer in Europa entstehen. Die Arbeiten des Europarats sollen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hin ausgerichtet werden. Die künftigen Ziele und Prioritäten des Europarats werden auf dem Gipfel im Rahmen eines neuen Mandats festgelegt.
Der Gipfel wird im Rahmen einer Erklärung und eines Aktionsplans voraussichtlich folgende Massnahmen beschliessen:
die (bisherigen) Aufgaben des Europarats, den Schutz und Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestätigen und erneut bekräftigen; die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen und dem Gerichtshof und dem Europarat die finanziellen Mittel für eine effektive Bearbeitung der Beschwerden und der rascheren Umsetzung der Urteile zur Verfügung stellen; die Sicherheit der Bürger Europas stärken (Themen in der "Draft Declaration" in diesem Kapitel sind u. a.: Bekämpfung des Terrorismus, Menschenhandel, Korruption und organisierte Kriminalität, Gewalt gegen Frauen, Cybercrime); den Aufbau eines menschlicheren Europas, wie die Förderung des sozialen Zusammenhalts, Aufbau eines Europas für die Kinder, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt in die Wege leiten; die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen und europäischen Organisationen und Institutionen (Beziehungen zur EU, OSZE und UNO) fördern.
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