pafl: Erste Nachtragskreditvorlage
(ots)Vaduz, 27. April (pafl) Die Regierung hat die erste summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei Nachtragskredite von 290'000 Franken und zwei Kreditüberschreitungen mit 870'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 1'160'000 Franken.
Aufgrund der ergiebigen und lang anhaltenden Schneefälle während der Monate Januar, Februar und März wurde der Budgetkredit des Winterdienstes für das laufende Jahr bereits überschritten. Um den Winterdienst im weiteren Verlauf des Jahres durchführen und die bereits angefallenen Aufwendungen decken zu können, wird eine Kreditüberschreitung von 500'000 Franken beantragt.
In der Schlussphase der Realisierung der Ausstellung des Liechtensteinischen Landesmuseums zeigt sich, dass aufgrund terminlicher Verzögerungen von Teilprojekten ein zu geringes Jahresbudget vorgesehen wurde. Im Rahmen des zur Realisierung der Ausstellungen bewilligten Verpflichtungskredites unterbreitet die Regierung dem Landtag eine Kreditüberschreitung von 370'000 Franken zur Genehmigung.
Als Nachtragskredite werden zusätzliche Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung als Unterstützungsbeitrag für die Gewerbe- und Wirtschaftskammer und zur Weiterentwicklung des KMU- Kompetenzzentrums an der Hochschule Liechtenstein, ein Sonderbeitrag an Liechtenstein Tourismus sowie ein Beitrag zur Schaffung einer Patientenorganisation beantragt.
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