pafl: Abschluss der Landesrechnung 2004
(ots)Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung geringer als erwartet
Mit dem Voranschlag 2004 erwartete die Regierung ein negatives Ergebnis in der Laufenden Rechnung im Ausmass von CHF 41.7 Mio. Vor allem dank geringeren laufenden Aufwendungen sowie einem Finanzergebnis, welches die budgetierten Werte klar übertraf, schloss die Laufende Rechnung im vergangenen Jahr um rund CHF 30 Mio. besser als erwartet ab. Dass trotz einem erfreulichen Finanzergebnis im Laufenden Haushalt ein Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 11.7 Mio. resultierte, verdeutlicht den Handlungsbedarf im Bezug auf Korrekturen des Ausmasses als auch des Wachstums der laufenden Aufwendungen.
Das Total der Steuereinnahmen lag mit CHF 592 Mio. um 1.6% unter dem budgetierten Volumen, was als sehr gute Budgeterreichungsquote bezeichnet werden darf. Dabei konnten Budgetunterschreitungen vor allem bei der Couponsteuer durch Mehrerträge im Bereich der Kapital- und Ertragssteuern sowie der Besonderen Gesellschaftssteuern kompensiert werden. Mit einem Ertragsvolumen von CHF 173 Mio. trug die Mehrwertsteuer einen Anteil von annähernd 30% der gesamten Steuereinnahmen bei. Im Bereich der Vermögenserträge hingegen konnte der Voranschlag um CHF 12.8 Mio. oder 28% übertroffen werden, was in erster Linie auf die deutliche Erhöhung der Dividende der Liechtensteinischen Landesbank zurückgeführt werden konnte.
Dass das Ergebnis aus der ordentlichen Staatstätigkeit um rund CHF 21 Mio. besser ausfiel als erwartet, war jedoch in erster Linie auf die Nichtausschöpfung der Kredite für den Sachaufwand, den Personalaufwand sowie auf geringere Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen zurückzuführen. Das Sachaufwandsvolumen konnte dank diszipliniertem Ausgabenverhalten um rund CHF 10 Mio. unter Budget abschliessen, während sich bei den Personalaufwendungen Kreditrestanzen von total CHF 5.9 Mio. ergaben. Die laufenden Beitragsleistungen hingegen lagen mit einem Aufwandvolumen von CHF 330 Mio. um CHF 5.7 Mio. über den vom Landtag bereitgestellten Krediten, was seine Begründung vor allem darin fand, dass die vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung im Bereich der Subventionierung der Nichtberufsunfallversicherung vom Stimmvolk nicht angenommen worden war. Im Endergebnis resultierte aus der ordentlichen Staatstätigkeit ein Aufwandüberschuss von rund CHF 52 Mio.
Das Netto-Ergebnis aus der externen Vermögensbewirtschaftung präsentierte sich mit CHF 40 Mio. sehr erfreulich und konnte annähernd an das Resultat des Vorjahres anknüpfen. Neben den bestehenden Mandaten wird nun im Laufe des Jahres 2005 ein zusätzliches Mandat bestehend aus Anteilen an Anlagefonds mit Sitz in Liechtenstein aufgebaut. Mit diesem neuen Mandat soll das Bekenntnis zum Fondsplatz Liechtenstein zum Ausdruck gebracht werden.
Investitionshaushalt
Die Investitionsrechnung weist die Ausgaben für die Schaffung von Vermögenswerten und die Begründung von Ansprüchen aus. Gleichgestellt sind den Eigeninvestitionen auch die Investitionsbeiträge an Bauvorhaben Dritter. Die Finanzierung erfolgt einerseits durch Darlehensrückzahlungen und andererseits durch die Mittel, welche im laufenden Haushalt nicht zur Ausgabendeckung benötigt werden.
Das Nettoinvestitionsvolumen belief sich im Berichtsjahr auf CHF 77.5 Mio. und setzte sich aus Bruttoinvestitionen von CHF 92.6 Mio. sowie investiven Einnahmen vor allem aus der Rückzahlung von Darlehen im Umfang von CHF 15.2 Mio. zusammen. Das budgetierte Ausgabenvolumen von CHF 107.4 Mio. wurde damit um rund CHF 15 Mio. unterschritten, was einerseits auf eine geringere staatliche Hochbautätigkeit, andererseits jedoch auch auf tiefere Investitionsbeiträge an Dritte zurückzuführen war.
Gesamtrechnung
Während der Voranschlag 2004 noch mit einem Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von CHF 54.9 Mio. rechnete, ergab sich aus den erwähnten Gründen ein deutlich besseres Ergebnis. Der Finanzierungsfehlbetrag 2004 betrug CHF 14.7 Mio. und fiel gegenüber dem Voranschlag wohl deutlich positiver aus, erhöhte sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr 2003 um rund CHF 22 Mio.
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