pafl: Regierungschef Otmar Hasler am UNO-Weltgipfel
(ots)
Vaduz, 19. September (pafl) -
Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler hat am vergangenen Freitag in New York eine Ansprache vor dem historischen UNO-Gipfeltreffen anlässlich des 60. Jahrestages der Weltorganisation gehalten, zwei Tage vor dem 15. Jubiläum der liechtensteinischen Mitgliedschaft in der Organisation. Zu dem Treffen waren über 150 Staats- und Regierungschefs angereist, um ein umfassendes UNO-Reformpaket sowie Massnahmen zur Förderung der Entwicklung und Armutsbekämpfung zu beschliessen. Nach monatelangen Verhandlungen über die ambitionierten Vorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatten sich die Delegationen in New York erst am Abend vor Beginn des Gipfeltreffens auf ein abgespecktes Schlussdokument einigen können.
"Wir haben wichtige Entscheidungen gefällt, in gewissen Bereichen
aber weniger erreicht als notwendig war," fasste Hasler die
liechtensteinische Position zum Resultat des Gipfels zusammen.
Wichtig sei insbesondere das Bekenntnis zu den
Millenniumsentwicklungszielen, aufgrund derer die internationale
Staatengemeinschaft bis 2015 eine Reihe von messbaren Erfolgen
anstrebt, wie Reduzierung der extremen Armut um die Hälfte,
Reduzierung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel, weltweite
Durchsetzung kostenloser Grundschulbildung. Von historischer
Bedeutung ist weiters die Anerkennung der Schutzverantwortung
("Responsibility to Protect") der internationalen Gemeinschaft für
Zivilbevölkerungen, welche Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen
Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sind
und von ihren eigenen Regierungen nicht geschützt werden. Positiv
ist zudem der Beschluss, eine Kommission für Friedenskonsolidierung
("Peacebuilding Commission") zu bilden, Massnahmen zur
Managementreform im UNO-Sekretariat durchzuführen sowie den Etat des
UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zu verdoppeln.Zu einer Reihe anderer Themen mussten jedoch in letzter Minute drastische Kompromisse eingegangen werden, um die Verabschiedung des Schlussdokuments zu retten. Regierungschef Hasler bedauerte insbesondere die Tatsache, dass das Dokument der seit Jahren blockierten Abrüstungsdiskussion keine neuen Impulse verleihen konnte und den Internationalen Strafgerichtshof mit keinem Wort erwähnt. Auch blieben Fortschritte in der Diskussion um die Definition von Terrorismus aus. Eher enttäuschend zu werten ist schliesslich der blosse Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Menschenrechtsrates als Ersatz für die in Verruf geratene Menschenrechtskommission, ohne festzulegen, worin sich der Rat von der politisierten Kommission unterscheiden soll. Zur umstrittenen Frage der Reform der Zusammensetzung und Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates gab es wie erwartet keine Einigung, jedoch einen klaren Auftrag, über dieses Thema in den nächsten Wochen intensiv zu verhandeln. Die liechtensteinische Delegation in New York wird sich zu diesem und zu anderen Reformvorhaben, die nach dem Gipfelbeschluss umgesetzt werden müssen, aktiv einbringen.
Neben der Teilnahme am Gipfeltreffen nutzte der Regierungschef den Aufenthalt in New York auch zur Kontaktpflege mit Spitzenvertretern der UNO (u.a. mit dem Präsidenten der Generalversammlung, Jan Eliasson) sowie hohen Regierungsvertretern von Costa Rica, Singapur und Andorra. An einer Zeremonie in Anwesenheit von UNO- Rechtsberater Nicolas Michel unterzeichnete er die Nuklearterrorismus-Konvention, das jüngste UNO-Abkommen im Bereich Terrorismusbekämpfung.
Insgesamt wertete Hasler den Aufenthalt am grössten Zusammentreffen von Staats- und Regierungschefs in der Geschichte der UNO sehr positiv: "Liechtenstein hat in den laufenden Reformbemühungen seine Position als vollwertiger Partner in der Staatengemeinschaft untermauert. Es war sehr erfreulich zu sehen, welch grosser Respekt unserem Land im Kreise der Vereinten Nationen gezollt wird."
Der Regierungschef wurde von seiner Gattin Traudi, dem Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Roland Marxer, der Leiterin der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Gerlinde Manz-Christ sowie Ressortsekretär Martin Frick begleitet.
15 Jahre UNO-Mitgliedschaft Liechtensteins
Fast zeitgleich mit dem Gipfeltreffen begeht Liechtenstein das 15jährige Jubiläum seiner UNO-Mitgliedschaft. Am 18. September 1990 war Liechtenstein der Organisation als 161. Mitglied beigetreten. In der Zwischenzeit umfasst die UNO 191 Mitgliedstaaten, darunter seit 2002 auch die Schweiz. "Wir betrachten die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen als einen Eckpfeiler unserer nationalen Souveränität", sagte Regierungschef Otmar Hasler in seiner Rede am Gipfeltreffen, und unterstrich damit die Bedeutung des Multilateralismus gerade für Kleinstaaten.
Seit dem Beitritt zur UNO im Jahr 1990 hat sich Liechtensteins Stellung in der Organisation stetig gefestigt. Die liechtensteinischen Vertretungen in New York, Wien und Genf bringen sich aktiv in die intergouvernementalen Arbeiten an den UNO-Sitzen ein und werden insbesondere in der Generalversammlung immer häufiger mit wichtigen Aufgaben betraut. So ist Liechtensteins Botschafter in New York, Christian Wenaweser, seit dem Vorjahr als Koordinator der Verhandlungen zu einem Kernelement der UNO-Reform tätig - der Reform des Sicherheitsrates. Er geniesst dabei das Vertrauen aller beteiligten Staaten, die sich in der delikaten Angelegenheit selbst bislang unversöhnlich gegenüberstehen. Neben der Arbeit für die Reform des Sicherheitsrates, der Generalversammlung und anderer Organe der Vereinten Nationen setzt sich Liechtenstein an der UNO auch besonders für die Achtung der Menschenrechte, die Förderung des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit, die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sowie für die effiziente Leistung humanitärer Hilfe ein.
Kontakt:
Dr. Stefan Barriga,
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