pafl: Aussenministerin Rita Kieber-Beck spricht sich für Fortführung der UNO-Reformen aus
(ots)
Vaduz, 23. September (pafl) -
Nur wenige Tage nachdem der Weltgipfel in New York Beschlüsse zur UNO-Reform und zur Stärkung der Zusammenarbeit für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte getroffen hatte, begannen bereits die Arbeiten an deren Umsetzung. Liechtensteins Aussenministerin Rita-Kieber Beck trat in ihrer Ansprache anlässlich der jährlichen Generaldebatte der UNO- Vollversammlung für intensive weitere Verhandlungen ein, um die Schwächen des Gipfeldokuments auszumerzen. "Wir sind besorgt über das zunehmende Ungleichgewicht unter den einzelnen Organen der Vereinten Nationen", betonte die Aussenministerin vor allem mit Blick auf den Sicherheitsrat. Dieser müsse seine Entscheidungsprozesse transparenter gestalten und Nicht-Mitglieder stärker einbeziehen. Die liechtensteinische Delegation in New York werde sich in den nächsten Monaten intensiv für die Reform des Sicherheitsrates, einschliesslich seiner Arbeitsmethoden, einsetzen. Gleichzeitig müsse die Generalversammlung, der alle 191 UNO- Mitgliedstaaten angehören, ihren zentralen Platz innerhalb der Vereinten Nationen zurückgewinnen.
Regierungsrätin Kieber-Beck begrüsste den Beschluss des Weltgipfels, das UNO-System mit zwei neuen zwischenstaatlichen Gremien anzureichern, nämlich mit einer Friedenskommission zur Unterstützung von Ländern nach bewaffneten Konflikten sowie mit einem Menschenrechtsrat. Letzterer dürfe jedoch keine Neuauflage der in starke Kritik geratenen Menschenrechtskommission unter neuem Namen werden, sondern müsse einen klaren Mehrwert bringen. Insbesondere solle der Menschenrechtsrat als ganzjährig tagendes Gremium rasch auf schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen reagieren können. Weiters brachte sie die Notwendigkeit der UNO-internen Managementreform zur Sprache, die als Lehre aus dem Korruptionsskandal um das Programm "Öl für Lebensmittel" nun zügig durchgeführt werden müsse.
Die Aussenministerin führte Gespräche mit den Amtskollegen und Amtskolleginnen aus Norwegen, Schweden, Andorra und San Marino sowie mit Spitzenvertretern der Vereinten Nationen, darunter die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Louise Fréchette, der Leiter der politischen Abteilung, Ibrahim Gambari, sowie der stellvertretende Leiter des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP), Zéphirin Diabre. "Der alljährliche Besuch des für das Ressort Äusseres zuständigen Regierungsmitglieds an der UNO- Generalversammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements bei den Vereinten Nationen. Der UNO- Beitritt selbst, der vor 15 Jahren erfolgte, ist für die Souveränität unseres Landes ein sehr wichtiger Schritt gewesen", resümierte Regierungsrätin Kieber-Beck.
Von New York reiste Regierungsrätin Kieber-Beck zu einem Arbeitsbesuch nach Chicago und Washington weiter. Eine Videoaufzeichnung der Rede vor der Generalversammlung ist auf www.un.org/webcast abrufbar.
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