pafl: Stärkung der Kooperation im Asylwesen
(ots)Regierungsrat Martin Meyer unterzeichnet trilaterales Abkommen
Die Innenminister der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins haben am Donnerstag, den 29. September 2005, in Bregenz ein Abkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit der drei Staaten im Asylwesen stärkt. Durch das Abkommen können die Vertragsstaaten personenbezogene Daten im Asylbereich einfacher austauschen und so die Missbrauchsgefahr einschränken. Zudem wurden anlässlich des Treffens die Neugestaltung der Grenzkontrollen sowie Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit der Fussball-Europameisterschaft 2006 diskutiert.
Das Abkommen stärkt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der drei Vertragsstaaten und hebt diese im Bereich des Asylwesens bereits heute auf das Niveau von Schengen/Dublin an, erklärte Regierungsrat Martin Meyer anlässlich der Vertragsunterzeichnung in Bregenz.
Datenschutz berücksichtigt Das Abkommen, das von den drei Innenministern Christoph Blocher, Liese Prokop und Martin Meyer unterzeichnet wurde, schafft die Rechtsgrundlage für eine rasche sowie unkomplizierte Amtshilfe und für den Austausch von personenbezogenen Daten in Fragen des Asylwesens. Dabei wird auch den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung getragen, da die Datenschutzbehörden der drei Vertragsstaaten die Berücksichtigung des Datenschutzes im Abkommen sichergestellt haben.
Informationen gemeinsam nutzen Das Abkommen dient in erster Linie dazu, Asylbewerber, deren Asylgesuch bereits in einem der Vertragsstaaten abgelehnt wurde, bei einem neuerlichen Asylantrag in einem anderen Land zu identifizieren. Auf diese Weise entfällt einerseits die zeitintensive und kostspielige Überprüfung der Asylanträge bereits abgewiesener Personen ohne Asylberechtigung, andererseits kann dadurch auch die Missbrauchsgefahr gesenkt werden. Die Behörden der Vertragsstaaten können somit die verfügbaren Ressourcen auf jene Personenkreise konzentrieren, die entweder asylberechtigt sind oder erstmals einen Asylantrag stellen.
Behandlung durch Landtag noch in diesem Jahr Das in Bregenz unterzeichnete Abkommen komplettiert bestehende Staatsverträge im Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Die drei Vertragsstaaten arbeiten beispielsweise im Rahmen des trilateralen Polizeiabkommens bereits heute eng zusammen. Seit 2001 besteht überdies ein Rückübernahme-Abkommen, welches die Vertragsparteien zu einer Rückübernahme von rechtswidrig in andere Vertragsstaaten eingereisten Personen verpflichtet. Gemeinsam mit diesen bewährten Abkommen schafft das Asyl-Abkommen den drei Vertragsstaaten eine effiziente Grundlage für eine unkomplizierte Zusammenarbeit im Asylbereich und in der inneren Sicherheit generell, erklärte Regierungsrat Martin Meyer. Damit das Abkommen möglichst bald in Kraft treten kann, wird die liechtensteinische Regierung ihrerseits dem Landtag das Abkommen noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorlegen.
Neugestaltung der Grenzkontrollen Neben dem Asyl-Abkommen diskutierten die drei Innenminister anlässlich des Treffens weitere sicherheitspolitische Themen. So unter anderem die Reorganisation der Grenzkontrollen zwischen Österreich und der Schweiz respektive Liechtenstein. Hierbei wurden Möglichkeiten zur schnelleren Grenzabfertigung sowie verstärkte mobile Kontrollen anstelle stationärer Kontrollen diskutiert und ein entsprechendes Konzept wurde verabschiedet. Durch diese und weitere Massnahmen sollen unter anderem die Abfertigungszeiten optimiert werden.
Europameisterschaft 2006 Weiteres Thema war die Fussball-Europameisterschaft 2006 in Österreich und der Schweiz. Da Liechtenstein an beide Veranstalterländer angrenzt und zudem viele Fussball-Fans Liechtenstein als Transitland zwischen den Austragungsorten nutzen werden, hat Liechtenstein ersucht, in das grenzüberschreitende Sicherheitskonzept integriert zu werden. Sowohl Österreich als auch die Schweiz haben dieses Anliegen positiv aufgenommen und werden die Einbindung Liechtensteins in die regionale Sicherheitsplanung im Rahmen der Europameisterschaft 2006 prüfen.
Bewährte Zusammenarbeit Erfolgreiche Sicherheitskonzepte dürfen heute nicht mehr an nationalen Grenzen enden, daher ist es gerade für Liechtenstein von zentraler Bedeutung, noch enger mit seinen Nachbarn in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten, fasste Innenminister Meyer zusammen. Vor diesem Hintergrund hat Liechtenstein seine beiden Nachbarn für 2006 zu einem trilateralen sicherheitspolitischen Treffen nach Liechtenstein eingeladen. Begleitet wurde Regierungsrat Martin Meyer zum Treffen der Innenminister in Bregenz von Adrian Hasler, Leiter der Landespolizei, sowie von Hans Peter Walch, Leiter des Ausländer- und Passamts.