pafl: Nachtragskredite beantragt
(ots)Vaduz, 23. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die fünfte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst zwei Nachtragskredite von insgesamt 601'000 Franken und fünf Kreditüberschreitungen von 464'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 1'065'000 Franken.
Im Rahmen des Verpflichtungskredites von 9 Mio. Franken für den Landerwerb zur Realisierung der Zentrumsplanung in Schaan beantragt die Regierung 400'000 Franken als Nachtragskredit, um das letzte ausstehende Kaufgeschäft, welches noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden könnte, zu tätigen.
Eine Kreditüberschreitung von 227'000 Franken für die Aufwendungen für die Systematischen Sammlungen der liechtensteinischen Rechtsvorschriften ist als direkte Folge des Umfangs der Gesetzgebungstätigkeit entstanden. Dieser ist in den vergangenen Jahren vor allem aufgrund der EWRA-Änderungen sehr stark angestiegen.
Zur Übernahme der Restdefizite des Heilpädagogischen Zentrums im Bereich der beschützenden Werkstätten und der Wohnheime wird ein Nachtragskredit von 201'000 Franken beantragt. Aufgrund einer geplanten Änderung des Abrechnungsmodus sollen mit dem Landesbeitrag 2005 die Restdefizite der Vorjahre sowie des aktuellen Jahres ausgeglichen werden.
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