pafl: Datenaustausch in Asylangelegenheiten
(ots)
Vaduz, 24. November (pafl) -
Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten. Das Abkommen wurde am 29. September 2005 in Bregenz unterzeichnet und soll Anfang 2006 in Kraft treten.
Das trilaterale Abkommen stärkt und vervollständigt die Zusammenarbeit der drei Nachbarstaaten in Asylangelegenheiten. Es schafft eine Rechtsgrundlage für den Austausch von personenbezogenen Daten im Asylbereich auf dem Amtshilfeweg. Ein solcher Datenaustausch kann dazu beitragen, Asylmissbrauch zu verhindern, da sich die zuständigen Behörden über eingegangene Asylgesuche in den jeweils anderen beiden Vertragsstaaten informieren können. Die Übermittlung der Daten erfolgt auf Ersuchen. Das Abkommen wird bis zum Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Assoziierung der Schweiz und Liechtensteins an die Übereinkommen von Schengen und Dublin gelten.
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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Katja Gey
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