pafl: Regierungsrätin Kieber-Beck am Treffen des OSZE-Ministerrates in Ljubljana /Slowenien
(ots)
Vaduz, 5. Dezember (pafl) -
Am 5. und 6. Dezember 2005 findet in Ljubljana der 13. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter slowenischem Vorsitz statt. Der Rat der Außenminister ist das politische Führungsgremium der OSZE, welches Bilanz über die Arbeit des laufenden Jahres zieht und Beschlüsse für die weitere Arbeit fasst. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertrat Liechtenstein an diesem Treffen.
Die OSZE feiert dieses Jahr ihr 30jähriges Bestehen. Liechtenstein gehört der Organisation seit ihrem Beginn im Jahr 1975 als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) an.
Das Jahr 2005 war in der OSZE von Reformdebatten geprägt. Am Ministerrat von Ljubljana wurden nun die Eckpfeiler für eine Reform festgelegt. Die liechtensteinische Außenministerin Rita Kieber-Beck äusserte sich hierzu: Liechtenstein hat sich an der Reformdiskussion aktiv und mit eigenen Vorschlägen beteiligt. Im nächsten Jahr wird es darum gehen, Kompromisse zu finden. Es ist Liechtenstein ein Anliegen, dass sich die Reformdiskussion nicht verselbstständigt oder gar zu einem Selbstzweck wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Reform im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann. Eine andauernde Reformdiskussion würde der Organisation Schaden zufügen und Kräfte binden, welche die OSZE so dringend zur Erfüllung ihrer eigentlichen Berufung, das ist die Sicherung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, benötigt.
Die OSZE-Außenminister beschäftigten sich in Ljubljana auch mit aktuellen Sicherheitsfragen, wie der Bekämpfung des Terrorismus. In diesem Zusammenhang unterstrich Regierungsrätin Kieber-Beck das langjährige Engagement Liechtensteins in diesem Bereich. Liechtenstein hat die Bemühungen der OSZE mit finanziellen Beiträgen und vor allem auch mit Know-how im Bereich der Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus unterstützt. Die Minister verabschiedeten Beschlüsse zur Verbesserung der Container-Sicherheit sowie der grenzüberschreitenden Kooperation in der Bekämpfung des Terrorismus und des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens.
Der OSZE-Ministerrat befasste sich zudem mit anderen aktuellen Themen wie die der Migration oder der Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung.
Im kommenden Jahr übernimmt Belgien den Vorsitz in der OSZE. Für das Jahr 2006 hat Belgien den Abschluss der Reformbemühungen, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die Sicherheit von Transportwegen vor terroristischen Anschlägen sowie die Überprüfung der internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zum Schwerpunkt ihres Vorsitzes gemacht.
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