pafl: Sechste Nachtragskreditvorlage
(ots)Vaduz, 22. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von Kreditüberschreitungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die sechste summarische Nachtragskredit- Sammelvorlage für das Jahr 2005 umfasst vierzehn Kreditüberschreitungen von insgesamt 1'431'000 Franken. Damit entspricht das Total der für das Rechnungsjahr beantragten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen 29'438000 Franken.
Von den beantragten 1.2 Mio. Franken fallen 425'000 Franken für Prämienverbilligungen für Einkommensschwache an. Nachdem aufgrund der Aufwendungen für das Jahr 2004 bereits frühzeitig ein Nachtragskredit beantragt wurde, zeigt sich nun, dass sich die Bezügeranzahl im Vergleich zum Jahr 2004 entgegen der Annahme nicht stabilisiert und zur beantragten Kreditüberschreitung geführt hat.
Gemäss Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung werden pro Studierendem entsprechende Beiträge entrichtet. Aufgrund eines massiven Anstiegs von Studierenden muss dem Landtag eine Kreditüberschreitung von 300'000 Franken unterbreitet werden.
Bei der Endabrechnung für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zeigte sich, dass die budgetierten Aufwendungen überschritten wurden und eine Kreditüberschreitung von 175'000 Franken verursachten.
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