pafl: Jahresbericht der EFTA-Überwachungsbehörde 2005
(ots)Liechtenstein im Mittelfeld
Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat heute ihren Jahresbericht 2005 über den Stand der Umsetzung von EG- Richtlinien in den EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen veröffentlicht. Neben der Umsetzungsquote werden in diesem Bericht auch die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren aufgezeigt, die gegen Liechtenstein, Island oder Norwegen aufgrund eines Verstosses gegen EWR-Recht eingeleitet wurden. Ebenso werden hängige und entschiedene Fälle des EFTA-Gerichtshofs beschrieben.
Am Stichtag (31. Oktober 2005) umfasste das EWR-Abkommen insgesamt 4350 EG-Rechtsakte, davon 1609 EG-Richtlinien. Die Umsetzungsquote wird nur auf Basis der EG-Richtlinien erstellt, da diese, im Gegensatz zu den EG-Verordnungen, eines nationalen Umsetzungsrechtsakts bedürfen, um in Liechtenstein anwendbar zu sein. Auf der Basis von 1609 EG-Richtlinien ergibt sich für Liechtenstein daher eine Umsetzungsquote von 97.9 Prozent. Dies bedeutet eine Verschlechterung um 0,4 Prozent gegenüber dem letzten Scoreboard vom Juli 2005 und resultiert aus leichten Verzögerungen in der Umsetzung von EG-Richtlinien im Finanzdienstleistungs- und Umweltschutzbereich. Zwischenzeitlich konnten der ESA bezüglich 28 EU-Rechtsakten die ausstehenden liechtensteinischen Umsetzungsmassnahmen in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitnehmermitbestimmung, Immaterialgüterrecht, Transport, Audiovisuelle Dienste der ESA mitgeteilt werden, so dass sich die Umsetzungsquote wieder verbessert hat. Wie bisher wird Liechtenstein bei der Umsetzung der noch ausstehenden EG-Richtlinien versuchen, die nationalen Interessen bestmöglich zu wahren. Wichtige Herausforderungen sind insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Berufsqualifikationen und Umweltschutz zu erwarten.
Die Zahl der offenen Vertragsverletzungsverfahren der EFTA- Überwachungsbehörde gegenüber den drei EWR/EFTA-Staaten liegt bei 105. Gegen Norwegen laufen in 33 Fällen, gegen Island in 42 und gegen Liechtenstein in 30 Fällen entsprechende Verfahren.
Der aktuelle Jahresbericht 2005 der EFTA-Überwachungsbehörde (Annual Report 2005, EFTA Surveillance Authority) kann im Internet unter www.sewr.llv.li (Rubrik: Aktuelles) eingesehen oder direkt bei der EFTA-Überwachungsbehörde bestellt werden (Tel. +32/2/286 18 61).
Kontakt:
Stabsstelle EWR
Tel +423/236 60 37