pafl: Erste Nachtragskreditvorlage 2006 verabschiedet
(ots)
Vaduz, 30. März (pafl) -
Die Regierung hat die erste summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei Nachtragskredite im Umfang von 3'675'000 Franken und zwei Kreditüberschreitung mit 258'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 3'933'000 Franken.
Um das Projekt "Digitales Funknetzwerk Polycom" zu realisieren, hat der Landtag am 27. November 2003 einen Verpflichtungskredit in Höhe von 8.08 Mio. Franken gesprochen. Aufgrund von Verzögerungen konnte die Umsetzung des Projekts im vergangenen Jahr nicht wie geplant vorgenommen werden. Die nicht ausgeschöpften Mittel von 3.3 Mio. Franken aus dem Jahr 2005 sollen mit diesem Nachtragskredit im Jahr 2006 zur Verfügung stehen, wobei der Verpflichtungskredit von dieser Verschiebung nicht tangiert wird.
Die starken Niederschläge vom August 2005 führten am Saminatal- Wanderweg zu sehr grossen Schäden, welche eine sofortige Wiederinstandsetzung mit derselben Linienführung verunmöglichte. Mit dem beantragten Nachtragskredit von 315'000 Franken soll der Saminatal-Wanderweg erneuert und der Bevölkerung wieder zugänglich gemacht werden.
Mit dem Bau des Betagtenwohnheims St. Florin wird ein Wärmeverbund zwischen diesem und dem Liechtensteinischen Landesspital angestrebt. Zur Energieversorgung ist dabei eine Hackschnitzelfeuerung mit eingebautem Feinstaub-Partikelfilter geplant. Die Kreditüberschreitung von 230'000 Franken deckt dabei die Investitionen für den Anschluss des Liechtensteinischen Landesspitals ab.
Infolge des Umzugs der bisherigen Residenz der Liechtensteinischen Botschaft in Washington wird für notwendige Anpassungen ein Nachtragskredit von 60'000 Franken beantragt.
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