pafl: Neuer Tarif- und Finanzrahmen für Landesspital
(ots)Moderne Tarifvereinbarung und Globalbudgets sollen Landesspital stärken
Die Bedeutung des Liechtensteinischen Landesspitals in Vaduz für die medizinische Grundversorgung in Liechtenstein soll im Rahmen der laufenden Gesundheitsreform nachhaltig gestärkt werden. Dieser Zielsetzung entsprechend wurden zwischen dem Landesspital und dem Land Liechtenstein rückwirkend auf den 1. Januar 2006 ein neuer Tarifververtrag und eine Globalbudgetvereinbarung getroffen. Damit verfügt das Landesspital auch künftig über einen modernen Budget- und Tarifrahmen, der den raschen Entwicklungen des Gesundheitswesens gerecht wird.
"Das Landesspital in Vaduz erfüllt im liechtensteinischen Gesundheitswesen zentrale Aufgaben im Bereich der medizinischen Grundversorgung. Die Bedeutung des Landesspitals in dieser Funktion soll durch verschiedene Massnahmen gestärkt werden. Mit der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags sowie einer Globalbudgetvereinbarung unternimmt das Landesspital einen wichtigen Schritt in diese Richtung", hält Regierungsrat Martin Meyer anlässlich der Medienkonferenz im Landesspital in Vaduz fest.
Mehr Finanzkompetenzen für Spitalführung
Die Globalbudgetvereinbarung, die zwischen dem Landesspital und dem Land Liechtenstein ausgehandelt wurde, ersetzt die bisher gültige Defizitdeckung. Einerseits wird dadurch für den Staat der Finanzbedarf des Landesspitals besser planbar, andererseits erhält das Landesspital durch die Einführung von Globalbudgets mehr Eigenverantwortung. So entsteht in der Führung des Landesspitals mehr Freiheit betreffend die Haushaltsfinanzierung sowie die Mittelsteuerung. Das Globalbudget für das Jahr 2006 beträgt rund 6.46 Mio. Franken.
Vertragsmodell aus der Schweiz
Die Einführung von Globalbudgets für das Landesspital war bereits im Gesetz über das Landesspital aus dem Jahr 1999 vorgesehen. Die nun erzielte Globalbudgetvereinbarung basiert dabei auf dem Vertragsmodell des Kantons St. Gallen. In verschiedenen Bereichen wurden jedoch liechtensteinspezifische Änderungen vorgenommen.
Die Globalbudgetvereinbarung umfasst sechs Bereiche. Erstens die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie den Bereitschafts- und den Notfalldienst sowie die Aus- und Weiterbildung. Zweitens die stationäre Versorgung, bei der sich das Land prozentual beteiligt. Drittens die ambulante und teilstationäre Versorgung. Viertens Immobilien und Gebäudebewirtschaftung. Fünftens Projektfinanzierung allfälliger Sonderkredite sowie schliesslich sechstens liechtensteinspezifische Sonderabgeltungen.
Bessere Vergleichbarkeit in der Spitalregion
Neben dem Übergang zu Globalbudgets wurde zwischen dem Landesspital und dem Land Liechtenstein zudem ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt. Dieser Tarifvertrag umfasst die Abgeltung der stationären, der teilstationären sowie der ambulanten medizinischen Leistungen. Der Vertrag basiert ebenfalls auf der korrespondierenden Vertragsstruktur aus der benachbarten Schweiz und entspricht betragsmässig dem Tarifvertrag, welcher zwischen der Spitalregion 2 des Kantons St. Gallen (Grabs Walenstadt Altstätten) und Santésuisse besteht.
Durch diesen neuen Tarifvertrag wird das bisherige Verrechnungssystem durch eine neue pauschale Abgeltung ersetzt. Zudem wird die Vergleichbarkeit der von den Institutionen der Spitalregion gestellten Rechnungen erhöht.
Gleichstellung der Patienten
Überdies wird durch den neuen Tarifvertrag mit dem Landesspital eine Gleichstellung aller Patienten in der Grundversicherung erzielt. Unabhängig davon, ob eine Zusatzversicherung im Spitalbereich vorliegt, haben künftig alle Patienten des Landesspitals Vaduz Anrecht auf dieselben Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung.
Der Tarifvertrag mit dem Landesspital sieht eine Finanzierungsbeteiligung des Landes von 23 Prozent und eine Beteiligung der Krankenkassen von 77 Prozent vor. Mit diesem Finanzierungsschlüssel der erbrachten medizinischen Leistungen kann sichergestellt werden, dass dem Staat durch den neuen Tarifvertrag gegenüber dem Vorjahr keine zusätzlichen Kosten resultieren.
Kontakt:
Karin Zech
Ressort Gesundheit
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