pafl: 116. Ministersession des Europarats in Strassburg
(ots)
Vaduz, 19. Mai (pafl) -
Am 18. und 19. Mai fand in Strassburg unter dem Vorsitz des rumänischen Aussenministers Ungureanu die 116. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Rita Kieber-Beck geleitet. Weitere Delegationsmitglieder waren der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, und Andrea Hoch, Stellvertreterin des Ständigen Vertreters.
Am Abend des 18. Mai fand auf Einladung des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, ein informelles Treffen der Aussenminister mit dem UNO-Sondergesandten über die Zukunft des Kosovo, dem früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, statt. Dieser berichtete über den Stand der Entwicklung im Kosovo und die Aussichten auf eine baldige Entscheidung über den Status dieser Provinz (Autonomie innerhalb Serbiens oder Unabhängigkeit).
An der Ministersession am 19. Mai wurde zum ersten Mal Bilanz gezogen über die Umsetzung der am 3. Europaratsgipfel in Warschau in 2005 getroffenen Entscheidungen. Im Vordergrund standen dabei die Konsolidierung des Europaratssystems zum Schutz der Menschenrechte und die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union.
In Bezug auf die Festigung und Stärkung des Systems zum Schutz der Menschenrechte beschlossen die Minister, das umfassende Reformpaket intensiv weiter zu verfolgen. Die verschiedenen Massnahmen auf nationaler und europäischer Ebene sollen insbesondere die Effizienz des mit Beschwerden überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherstellen. Durch die verbesserte Implementierung und Bekanntmachung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf nationaler Ebene sowie eine raschere Umsetzung der Urteile erhofft man sich eine Reduktion der Klagen beim Gerichtshof. Die im Protokoll Nr. 14 der EMRK vorgesehenen Reformen sollen zu einer Erhöhung der Kapazität des Gerichtshofs in der Bearbeitung von Fällen führen. Das Protokoll tritt erst in Kraft, wenn es von allen Mitgliedsstaaten des Europarats ratifiziert worden ist. Derzeit haben 40 Staaten, darunter Liechtenstein, das Protokoll ratifiziert.
Der zweite Hauptdiskussionspunkt betraf die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen dem Europarat und der EU. In einem ersten Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung ist vorgesehen, dass die beiden Organisationen in den Schwerpunktbereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Demokratie und gute Regierungsführung sowie im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Xenophobie stärker zusammenarbeiten. Dabei wird klar vermerkt, dass der Europarat auch in Zukunft die europäische Referenz für Menschenrechte darstellen soll.
Zum Abschluss der 116. Ministersession übergab Rumänien den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für das nächste halbe Jahr an Russland.